Landtagssitzung unterbrochen: Landtagssitzung unterbrochen: AfD-Abgeordneter redet von "Ficki-Ficki-Anleitungs-TV"

Magdeburg - Eklat im Parlament: Nach einer umstrittenen Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist die Sitzung des Magdeburger Landtags vorübergehend unterbrochen worden. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie Minister der Landesregierung verließen am Freitag aus Protest den Plenarsaal. „Ihre Ausdrucksweise ist eines Parlamentes unwürdig“, schimpfte der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) unterbrach daraufhin die Debatte und berief eine Sitzung des Ältestenrates ein.

Lehmann hatte sich mit vulgären Ausdrücken über junge Flüchtlinge geäußert. Unter Bezug auf eine kritisierte Sendung des Kinderkanals Kika sagte er: „Der Kika sollte eventuell auch in Ficki-Ficki-Anleitungs-TV umbenannt werden.“ Zudem warf er den anderen Parteien mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, „politisch und symbolisch Blut an den Händen“ kleben zu haben.

Schon 2017 sprach Mario Lehmann im Landtag über „Ficki-Ficki-Fachkräfte“

Die Sitzung blieb für rund eineinhalb Stunden unterbrochen. Bei der Fortsetzung appellierte Brakebusch an einen respektvollen Umgang im Parlament. „Das ist ein freies Parlament. Freiheit ist aber nicht grenzenlos, sondern verpflichtet, unsere Verantwortung auch wahrzunehmen.“ Sanktionen wie einen Ordnungsruf gegen Lehmann sprach Brakebusch nicht aus.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Rande der Sitzung: „Es ist einfach unerträglich, was hier abgeliefert wird.“ Die AfD schaffe ein Klima, das extrem polarisiere und das gesellschaftliche Gefüge auseinanderbringe. In der Landtagsdebatte, in der es um die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen ging, war eigentlich eine Rede von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgesehen. Nach dem Eklat erklärte die Landesregierung den Verzicht auf die Rede. „Auf dieses Diskussionsniveau kann man sich nicht ernsthaft einlassen“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe.

Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel warf Lehmann Menschenfeindlichkeit vor. „Wenn diese Rede auf dem Domplatz gehalten worden wäre, könnte sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.“ Striegel forderte von der Sitzungsleitung um Landtagspräsidentin Brakebusch, künftig konsequenter einzuschreiten.

Die Debatte blieb auch in der Folge hitzig. Mehrere AfD-Redner verteidigten Lehmanns Rede. Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner warf den anderen Parteien vor, eine Diskussion zu verweigern. Fraktionschef André Poggenburg erklärte, die AfD werde auch weiterhin Klartext reden.

Bereits vor der Unterbrechung hatten Brakebusch und Stahlknecht die AfD aufgefordert, sich im Tonfall zu mäßigen. Die Sprache der AfD zeige immer wieder Anklänge an das Vokabular längst vergangener Zeiten, sagte Stahlknecht. „Der Ton macht die Musik.“ Poggenburg hatte zuvor in einer Diskussion zum Familiennachzug von Flüchtlingen Politiker anderer Parteien als „ehrlos“ bezeichnet.

Im April 2017 hatte Brakebusch die Sitzung unterbrochen, nachdem AfD-Fraktionsvize Robert Farle in Richtung eines SPD-Abgeordneten gesagt hatte, er habe sie „nicht mehr alle“. Abgeordnete der AfD fallen öfter mit provokanten Äußerungen im Landtag auf. (dpa)