Kurswechsel im Landtag: Kurswechsel im Landtag: Linke will höherem Rundfunkbeitrag nun doch zustimmen

Magdeburg - Die Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt ändert ihre Meinung zum Rundfunkbeitrag: Der geplanten Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro will sie nunmehr zustimmen.

Das habe die Fraktion am Dienstag einstimmig beschlossen, erklärte deren medienpolitischer Sprecher, Landesparteichef Stefan Gebhardt.

„Die Linke ist überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein bedeutendes Wesensmerkmal der Demokratie ist und eine angemessene Finanzierung hierfür die nötige Basis bietet“, sagte Gebhardt laut einer Pressemitteilung.

Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert habe, hieß es weiter. Gebhardt verglich die Sender auch mit anderen Medien.

„Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungstheorien Konjunktur haben, sind Rundfunkanstalten wichtig, denen Objektivität wichtiger ist als Verkaufszahlen und Werbeeinnahmen“, sagte er wörtlich.

Ende April hatte sich die Linke noch gegen die Erhöhung ausgesprochen. Insbesondere vermisste sie damals einen Plan zur Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein von Einschaltquoten unabhängiges Programm und die Möglichkeit zur Beitragsbefreiung für Menschen, die Rundfunkangebote nicht empfangen können.

Am Freitag will der Medienausschuss des Landtags die Intendanten von ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio befragen. Im Dezember soll der Landtag über den Staatsvertrag abstimmen. Ohne mehrheitliches Ja wäre dieser bundesweit gescheitert. Eine Mehrheit ist allerdings auch nach dem Kurswechsel der Linken nicht erkennbar, da CDU und AfD gegen den Staatsvertrag stimmen wollen.

„Wir hören uns die Argumente der Intendanten offen an und werden danach festlegen, ob wir bei unserer Meinung bleiben“, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze. Entscheidend sei, ob die Sender zu Einsparungen bereit seien. (mz)