Kriegsrat an Heiligabend: Kriegsrat an Heiligabend: Erfolg für AfD-Rebellen

Magdeburg - Eine stille, eine heilige Nacht wird es für die AfD-Rebellen in der Börde dieses Jahr nicht geben. Am 24. Dezember wollen sie Kriegsrat halten. „Die Zeit drängt, wir müssen unser strategisches Vorgehen jetzt abstimmen“, sagt Wolfgang Rehfeld. Er ist einer der Abtrünnigen, die in der Börde gegen den mächtigen Landesvorstand um André Poggenburg aufbegehren.

Ihr Ziel: Sie wollen die Auflösung des AfD-Kreisverbands verhindern. Dieses Machtwort hatte die Landesspitze gesprochen. Der Grund ist, dass in der Börde seit einem Jahr ein Kampf zwischen Poggenburg-Kritikern und Getreuen tobt. Es hagelte Partei-Schiedsgerichtsverfahren gegen gewählte Kreischefs - de facto war der Börde-Verband seit Monaten gelähmt und führungslos.

Deswegen wollte Landeschef Poggenburg den Neustart. Alle laufenden Verfahren „erlöschen durch die Auflösung“, sagte er der MZ. „Außerdem kann der Verband nun endlich wieder Mitglieder aufnehmen.“

Doch die Poggenburg-Kritiker an der Basis laufen Sturm gegen die Auflösung. „Rechtmäßig ist das nicht“, sagt Steffen Schröder, einer der zwischenzeitlich gewählten Kreischefs. Er sieht in dem Zug der Landesspitze bloß ein ultimatives Zwangsmittel gegen parteiinterne Gegner. „Poggenburg versucht hier, gegen Kritiker vorzugehen.“ Sein Verbündeter Rehfeld spricht mit Blick auf Sachsen-Anhalts AfD-Spitze von „stalinistischen Methoden“ und „Zersetzung“ von Kritikern.

Schröder suchte sofort Hilfe beim Landesschiedsgericht, um die Zwangs-Maßnahme noch abzuwenden. Mit Erfolg: Das Gericht legte die Auflösung am Freitagabend in einem Eilverfahren vorerst auf Eis. Der Kreisverband gilt damit weiter als existent.

Die Rebellen der Basis hatten vor Gericht insistiert, dass der rabiate Schritt der Landesspitze nicht rechtmäßig ist. Zwar hatte AfD-Chef Poggenburg in einer internen Rundmail aus seiner Sicht dargelegt, dass die Bundessatzung eine solche Auflösung hergebe. Und tatsächlich heißt es in Paragraf 8: „Verstößt ein Gebietsverband oder Gebietsvorstand schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei“, ist eine Auflösung möglich. Doch das Schiedsgericht sagt nun: Aus seiner Sicht liegen keine handfesten Gründe vor, um den Börde-Verband einfach von der Karte zu löschen. Stattdessen will das Gericht jetzt eine Stellungnahme des Landesvorstands sehen - die Frist endet Silvester.

Denn Poggenburgs Äußerungen zu dem radikalen Schnitt überzeugen die Kritiker nicht. Der Landeschef sagte der MZ, er könne sich eine Neugründung „in einigen Monaten“ wieder vorstellen: „Unter einem Vorsitzenden, der integrieren kann.“

Doch bei Rehfeld und anderen Rebellen schrillen bei diesen Worten die Alarmglocken. Sie glauben, die Poggenburgs AfD-Spitze wolle einen loyalen Kreischef installieren - schließlich stünde die Börde nach eine Verbandsauflösung unter Kontrolle des Landesvorstands, dieser würde dann auch die Aufnahme neuer Mitglieder organisieren.

Und dann: ein neuer Kreischef? Der Name des Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt fällt in diesen Tagen oft. Er gilt AfD-intern als Rechtsaußen, Sympathisant der rechtsextremen Identitären Bewegung und eben auch Getreuer Poggenburgs. Doch während viele Rebellen glauben, Schmidt solle übernehmen und die Börde auf Poggenburg-Linie bringen, dementiert Schmidt. „Ich habe schon in der Vergangenheit gesagt, dass ich definitiv nicht zur Verfügung stehe“, sagte er. Als Chef der Jungen Alternative wolle er sich weiter auf die Jugendorganisation der Partei konzentrieren.

Gleichwohl steht Schmidt hinter der Auflösung der Börde-AfD. „Der Landesvorstand tut, was von ihm erwartet wird: nämlich konsequent handeln.“ (mz)