Koalition übersteht Blitz und Donner: CDU und Grüne legen Streit um das Grüne Band bei

Am Tag nach der Koalitionskrise klingt die Grünen-Fraktionschefin fast verwundert über all die Aufregung. „Ich weiß gar nicht, woher die ganze Dramatik kam“, sagt Cornelia Lüddemann. „Ich glaube, wir müssen einfach viel mehr miteinander reden.“ Das Ende der schwarz-rot-grünen Regierung in Magdeburg ist vorerst abgesagt - wenn es nach dem Willen der Beteiligten geht.

Am Montag sah das noch ganz anders aus. Am Vormittag setzten die Grünen dem großen Koalitionspartner ein Ultimatum: Das Naturschutzprojekt Grünes Band am früheren Todesstreifen müsse im Juni in den Landtag, alles andere werte man als Koalitionsbruch.

Als Reaktion kam die CDU-Fraktion zu einer Krisensitzung zusammen. Dort fiel auch ein Wort, das bei Christdemokraten ungute Erinnerungen weckt: Minderheitsregierung. Das Regieren ohne eigene Mehrheit stünde an, sollten die Grünen die Koalition verlassen.

Die CDU war sich schnell einig, dass sie das nicht will - ebenso wenig wie eine Auflösung des Landtags. Viele Redner riefen zum pfleglichen Umgang innerhalb der Koalition auf. „Staatstragend“ sei die Stimmung gewesen, berichtet ein Teilnehmer. Am Ende bekannte sich die CDU zum Grünen Band - und die Grünen reagierten erleichtert auf das Entspannungssignal.

„Positiv“ sei die Stimmung nach dieser Aussage, urteilt Grünen-Fraktionschefin Lüddemann am Dienstag. „Die CDU-Fraktion hat erstmals zugesagt, dass sie wie wir den Gesetzentwurf im Juni im Landtag einbringen will. Manchmal braucht es offenbar so ein reinigendes Gewitter.“

Derzeit liegt der Gesetzentwurf bei den Landtagsjuristen zur Prüfung. Teile der CDU haben immer wieder betont, es liege allein am Ergebnis dieser Prüfung, ob der Zeitplan zu halten sei. Am Dienstag beteuert auch Grünen-Fraktionschefin Lüddemann: „Selbstverständlich werden wir keinen rechtswidrigen Gesetzentwurf in den Landtag geben.“

Und noch ein Unterschied zur Blitz-und-Donner-Phase: CDU-Landeschef Holger Stahlknecht erklärt öffentlich, dass man keine grundlegenden Einwände gegen den Gesetzestext erwarte. Kleinere Kritikpunkte könne man ohne weiteres sehr zügig nachbessern. „Auf jeden Fall wird das Grüne Band Naturmonument. Das wird auch nicht aushebelbar“, verspricht Stahlknecht.

Der Schutzstatus soll nach einem früheren Kabinettsbeschluss bis zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung im November festgesetzt sein. Die Koalition will damit an die Erfahrung von Teilung und Wiedervereinigung erinnern und zugleich die besondere Artenvielfalt schützen.

Um künftige Konflikte entschärfen zu können, haben die Fraktions- und die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen ein neues Gesprächsformat vereinbart. Nach einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen am vergangenen Freitag am Rand des Sachsen-Anhalt-Tags in Quedlinburg kommt die Runde an diesem Mittwoch und künftig wiederkehrend zusammen. Das bestehende Problemlösungsgremium, der Koalitionsausschuss, soll nicht ersetzt, sondern ergänzt werden, heißt es. Ein Unterschied: Im Koalitionsausschuss ist auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dabei - im neuen 3+3-Format nicht.

Dass der Stoff für Reibereien nicht ausgeht, beweist eine Personaldebatte. Christdemokraten verbreiten derzeit, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, wolle den Landtag verlassen und in den Landesdienst wechseln. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), heißt es, habe mit Striegel bereits über eine Verwendung in seinem Haus oder bei Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) gesprochen. Allerdings: Sämtliche Beteiligten dementieren.

Robra, Dalbert wie auch die Grünen-Fraktionschefin versichern, sie hätten mit oder für Striegel keine derartigen Gespräche geführt. Und Striegel selbst? „Ich habe nirgends um eine Stelle nachgesucht und habe auch nicht vor, mein Mandat im Landtag aufzugeben.“

(mz)