1. MZ.de
  2. >
  3. Mitteldeutschland
  4. >
  5. Sachsen-Anhalt
  6. >
  7. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: Katarina Barley sorgt sich um die Europäische Union: „Immer mehr Staaten kippen“

Vize-Präsidentin des EU-ParlamentsKatarina Barley sorgt sich um die Europäische Union: „Immer mehr Staaten kippen“

Katarina Barley (SPD) sorgt sich um die Europäische Union – und will autokratischen Herrschern wie Viktor Orban in Ungarn den Geldhahn zudrehen. MZ-Redakteur Jan Schumann sprach mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments über nötige Reformen in der Europäischen Union.

Von Jan Schumann 07.12.2023, 18:10
„Das ist Erpressung“: Katarina  Barley (SPD) über Viktor Orban.
„Das ist Erpressung“: Katarina Barley (SPD) über Viktor Orban. (Foto: Philipp Ditfurth/dpa)

Halle/MZ - Mitten in Europa gibt es wieder Grenzkontrollen, in vielen Staaten sind Populisten auf dem Vormarsch und bei der Europawahl im Juni 2024 erwarten Experten einen Rechtsruck. Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sieht die Europäische Union aktuell in einem kritischen Zustand. Deshalb fordert die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments spürbare Reformen: Sie will verhindern, dass Autokraten wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban weiter die EU lahmlegen und gleichzeitig Milliarden aus Brüssel kassieren. MZ-Redakteur Jan Schumann sprach mit Barley über den Zustand der Europäischen Union.

Frau Barley, die Europäische Union ist eigentlich stolz auf ihre offenen Grenzen, doch aktuell gibt es wieder Kontrollen aufgrund der hohen Migrationszahlen. Wie lange wird dieser Zustand anhalten?

Nach den Regeln der EU ist es nicht vorgesehen, dass diese Kontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten unendlich lang bestehen. Es ist wichtig, dass wir den Grundsatz der offenen Binnengrenzen hochhalten, er ist eine große Errungenschaft. Der Grund für die neuen Grenzkontrollen – etwa zu Tschechien – ist ja unter anderem, dass alle Staaten entlang der Fluchtrouten genauer hinsehen, wer da nach Europa kommt. Diese Maßnahme zeigt jetzt Wirkung. Möglicherweise gibt es deshalb bald keinen Bedarf mehr für diese innereuropäischen Grenzkontrollen.

Wann wird es so weit sein?

Das kann man heute nicht bemessen. Wir müssen es von den künftigen Migrationszahlen abhängig machen. Ich finde es bedauerlich, dass es die Grenzkontrollen gibt, aber zurzeit sind sie nötig.

Sie treten 2024 als SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl an. An welcher Stelle muss sich die EU am dringendsten reformieren?

Wir müssen die Demokratie innerhalb Europas schützen. Wir sehen immer mehr Staaten ins Autoritäre kippen, Ungarn ist in meinen Augen schon keine Demokratie mehr. Andere sind auf dem Weg dorthin. Polen hat sich bei der letzten Wahl zum Glück für die Demokratie entschieden. Aber auch in Staaten wie den Niederlanden gibt es inzwischen besorgniserregende Entwicklungen. Um die Demokratie zu schützen, muss die Europäische Union auch ihre Entscheidungsstrukturen verändern: Das Einstimmigkeitsprinzip ermöglicht es einzelnen Regierungschefs wie Viktor Orban derzeit, die gesamte EU lahmzulegen. Das kann so nicht weitergehen.

Sie meinen, Ungarns Ministerpräsident nimmt die EU aus persönlichen Motiven in Geiselhaft?

Das ist ganz simple Erpressung. Und die ist auch nicht auf das Wohl Ungarns ausgerichtet, sondern auf Orbans persönliche Interessen. Er hat nicht nur die demokratischen Strukturen seines Landes fast vollständig abgeschafft, er lenkt auch seit Jahren europäisches Geld in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Familie und Freunde. Ein Schulfreund Orbans, ein Klempner, ist so mittlerweile zum Milliardär geworden. Das ist heftig.

Staaten wie Ungarn werden nie freiwillig auf Mitsprache in der EU verzichten. Wie wollen Sie mit Autokraten wie Orban umgehen?

Es gibt bereits das sogenannte Artikel-7-Verfahren, mit dem das Stimmrecht entzogen werden kann. Das läuft gegenüber Ungarn und muss weitergeführt werden. Außerdem kann man punktuell für einige politische Bereiche die Einstimmigkeit abschaffen. Ansonsten hilft gegen Leute wie Viktor Orban nur finanzieller Druck. Leider knickt die EU-Kommission gerade wieder ein und will gesperrte EU-Gelder über zehn Milliarden Euro nun doch freigeben. Dabei ist klar: Der Gedanke, dass jemand wie Orban eine Anti-Korruptionsbehörde in Ungarn schaffen wird, ist absurd. Die EU muss hart bleiben, finde ich.

Bei all diesen offenen Fragen: Ist eine EU-Erweiterung in absehbarer Zeit überhaupt möglich, bevor all das geklärt ist?

Das wird gerade heftig diskutiert. Wir müssen beides verbinden, Reform und Erweiterung. Es gibt Aufnahmekandidaten, die seit 20 Jahren warten und sich wirklich angestrengt haben. Die meisten Fortschritte hat Nordmazedonien gemacht. Albanien ist ebenfalls sehr weit. Für die EU ist wichtig: Vor künftigen Erweiterungen muss das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Einstimmigkeit ist bei 27 Staaten schon kompliziert, bei über 30 wird es nicht mehr praktikabel.

Kann die Türkei EU-Land werden?

Im Moment spricht wenig dafür, weil sich Erdogan und die Demokratie im Land in die entgegengesetzte Richtung entwickeln. Ein Beitritt steht zurzeit nicht zur Debatte.

Wollen Sie, dass Ukraine absehbar EU-Mitglied wird?

Mit Verleihung des Kandidatenstatus ist schon einmal klar, dass die Ukraine aufgenommen werden wird. Es gibt jetzt viele Diskussionen, wie und wann das geschieht. Die Ukraine ist mit 40 Millionen Menschen ein sehr großes Land. Für die Aufnahme gibt es zentrale Kriterien, etwa die wirtschaftliche und die politische Entwicklung im Land. Die Ukraine erfüllt momentan keines dieser Aufnahmekriterien. Ich sehe großen Willen im Kampf gegen Korruption. Aber es müssen wirklich alle Voraussetzungen erfüllt sein, wenn ein Staat beitritt.

Ihr Vater ist Brite. Hoffen Sie darauf, dass Großbritannien irgendwann zurück in die EU kommt?

Das Thema beschäftigt mich sehr, ich habe neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft. Die Realität ist, dass es viele Menschen gibt, die gerne zurückkehren würden. Aber ich habe noch niemanden getroffen, der nochmal so ein Referendum wie 2016 durchziehen wollen würde. Solch eine Volksabstimmung bräuchte man aber, um in die EU zurückzukehren. Dieser Prozess hat damals wirklich das gesellschaftliche Klima vergiftet, Familien, Generationen und Landstriche auseinandergebracht. Die Gesellschaft ist damals dermaßen gespalten worden, dass viele Menschen heute zwar möglicherweise das Ziel sehen, in die EU zurückzukehren – aber diesen Prozess scheuen. Das braucht noch Zeit.