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Härtefallfonds Hilfe für SED-Opfer wird ausgeweitet

Nach den Ländern legt auch der Bund einen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur auf. Wer davon profitiert.

Von Alexander Schierholz 21.01.2025, 16:02
Heute eine Gedenkstätte: der "Rote Ochse" in Halle, in dem auch Opfer der SED-Diktatur eingesperrt waren.
Heute eine Gedenkstätte: der "Rote Ochse" in Halle, in dem auch Opfer der SED-Diktatur eingesperrt waren. (Foto: Silvio Kison)

Halle/MZ - Weitere Opfer von SED-Unrecht können auf finanzielle Hilfe hoffen. Der Bundestag will in der kommenden Woche die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds beschließen, der Menschen zugute kommen soll, die in der DDR politisch verfolgt und drangsaliert worden sind. Das kündigte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Dienstag an. Auf den Fonds hatten sich 2021 die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt; der entsprechende Gesetzentwurf war bereits vor dem Ampel-Aus in den Bundestag eingebracht worden. Laut Silbersack will auch die Union zustimmen.