Kommentar zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt Nach uns die Sintflut: Sachsen-Anhalt gibt mehr Geld aus als es hat
Der stellvertretende MZ-Chefredakteur Kai Gauselmann kritisiert die Finanzpolitik der Landesregierung.
Halle (Saale)/MZ - Das Planungspapier von Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) zeigt: Sachsen-Anhalt lebt über seine Verhältnisse. Es ist ein strukturelles Problem, das schon in den vergangenen Jahren trotz üppig sprudelnder Steuereinnahmen bestand. Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition ist nur über die Runden gekommen, weil sie Rücklagen des Landes verbraucht hat.
Es passt zu dieser Finanzpolitik, dass diese Schulden ,Vermögen' genannt werden.
Kai Gauselmann, stv. MZ-Chefredakteur
Die neue Landesregierung aus CDU, SPD und FDP kann das nicht mehr - für neue Vorhaben macht sie nun neue Schulden. Mit einem „Corona-Sondervermögen“ über zwei Milliarden Euro. Es passt zu dieser Finanzpolitik, dass diese Schulden „Vermögen“ genannt werden. Die meisten Ausgaben haben im engeren Sinne nichts mit Corona zu tun. Es handelt sich meist um Vorhaben, die sonst nicht zu stemmen wären, wie die Bau- und Großgerätezuschüsse für Kliniken.
Das anstehende Defizit wird das Kabinett wohl nach bewährtem Muster ausgleichen: Hier ein wenig sparen, da ein bisschen kürzen - unterm Strich rumpelt sich dann ein Haushalt zusammen. Kurzfristig geht das. Kommen langfristig geringere Steuereinnahmen und höhere Zinsen dazu, gibt es keinen Handlungsspielraum mehr. Aber das ist dann ja nicht das Problem der aktuellen, sondern nachfolgender Landesregierungen.
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