Härte mit Bedauern

Härte mit Bedauern: Welche Abweichungen es beim Lockdown in Sachsen-Anhalt gibt

Magdeburg/Halle - Die Landesregierung hat das bundesweit vereinbarte Herunterfahren des öffentlichen Lebens und privater Kontakte fast vollständig in Landesrecht übertragen. Die neue Verordnung soll am Montag für den Monat November in Kraft treten. Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert, betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es gehe jetzt aber um einen Akt nationaler ...

Von Hagen Eichler und Steffen Höhne 29.10.2020, 19:20
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht in der Staatskanzlei im Anschluss an die Videoschalte mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsidenten der Länder. 
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht in der Staatskanzlei im Anschluss an die Videoschalte mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsidenten der Länder.  dpa-Zentralbild

Die Landesregierung hat das bundesweit vereinbarte Herunterfahren des öffentlichen Lebens und privater Kontakte fast vollständig in Landesrecht übertragen. Die neue Verordnung soll am Montag für den Monat November in Kraft treten. Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert, betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Es gehe jetzt aber um einen Akt nationaler Solidarität.

Ausdrücklich bedauerte die Landesregierung das Schließen der Gastronomie. Dieser Schritt tue „besonders weh“, weil die Gastwirte ihre Betriebe mit großem Aufwand pandemiesicher gestaltet hätten, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne; ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (beide SPD), sagte, es sei „ein Jammer“. Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) betonte, die Schließung habe nichts mit tatsächlichen Virus-Ausbrüchen in der Gastronomie zu tun. Es gehe allein darum, die Bewegungen in der Bevölkerung zu reduzieren.

Unmut über die Schließung der Gastronomie gibt es auch in der CDU-Landtagsfraktion. Nach MZ-Informationen bezeichnete CDU-Landeschef Holger Stahlknecht den Schritt in einer kurzfristig anberaumten Zusammenkunft der Abgeordneten als nicht nachvollziehbar. Am Ende stellte sich die Fraktion jedoch hinter die von Haseloff mit ausgehandelten Beschlüsse.

Als „enttäuschend und unverständlich“ bezeichnete Michael Schmidt, Chef des Gastro-Verbandes Dehoga Sachsen-Anhalt, die Schließung von Hotels und Gaststätten. „Alle Betriebe haben in den vergangenen Monaten viel Geld in Hygienekonzepte investiert, damit keine Infektionen in den Häusern stattfinden“, sagte Schmidt. Das sei auch gelungen. Laut Schätzungen gingen bundesweit nur 0,5 Prozent der Infektionen auf die Gastwirtschaft zurück. Schmidt kündigte an, dass Mitglieder des Verbandes nun Klagen prüfen wollten.

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) bedauerte, dass die Corona-Beschlüsse ohne regionale Differenzierungen erfolgten. Dies geschehe „offenbar aus ‚übergeordneter gesamtstaatlicher Rationalität‘“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Brockmeier.

Neuer Corona-Lockdown: Haseloff will Regierungserklärung abgeben

In einigen Punkten hat die Landesregierung Sonderregelungen beschlossen. So sollen anders als im Frühjahr Seniorenbegegnungsstätten, Mehrgenerationenhäuser und Angebote der Jugendsozialarbeit geöffnet bleiben. Damit wolle man der Vereinsamung entgegentreten, sagte Sozialministerin Grimm-Benne.

Nicht schließen will Sachsen-Anhalt zudem alle Dienstleistungen der Körperpflege. Bundesweit sind Friseurbesuche und medizinisch notwendige Dienstleistungen zulässig; in Sachsen-Anhalt dürfen auch Tätowierer, Solarien, Nagelstudios und ähnliche Einrichtungen arbeiten. Ein Verbot würde gerichtlichen Überprüfungen vermutlich nicht standhalten, sagte Grimm-Benne.

Haseloff wird am Dienstag eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Zuvor hatte die AfD eine Sondersitzung des Parlaments mit Debatte über die Corona-Maßnahmen beantragt. Neuen Streit gibt es innerhalb der Koalition: Die CDU-Fraktion fordert die Einrichtung eines Notparlaments, also eine Verkleinerung des Landtags für Krisenzeiten. Die Grünen unterstützen das, sehen aber hohe Hürden. Die SPD ist hingegen strikt dagegen. (mz)