Hämischer Beifall bei Kita-Antrag

Hämischer Beifall bei Kita-Antrag: Linke und AfD überstimmen zerknirschte Koalition

Magdeburg - Die Kenia-Koalition hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt von der Opposition aus Linke und AfD überstimmen lassen.

Von Jan Schumann 11.09.2020, 11:49

Nach der verlorenen Landtagsabstimmung am Donnerstag haben sich Abgeordnete der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt zerknirscht gezeigt.

„Natürlich ist es misslich, wenn man so eine Abstimmung verliert“, sagte Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, am Freitag der MZ. Zugleich warf er der Opposition vor, gegen das bisher geltende Fairness-Abkommen im Landtag verstoßen zu haben: In der Corona-Krise hatte sich der Ältestenrat bisher informell darauf verständigt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt bleiben, selbst wenn nicht alle Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen.

Die Koalition hatte sich am Donnerstag von Linksfraktion und AfD überstimmen lassen: Geschlossen votierte die Opposition für einen Antrag der Linken, der die Übernahme der Kita-Beiträge für den Mai durch das Land fordert.

Kurioses Abstimmungsergebnis beim Thema Kitakosten

CDU, SPD und Grüne wollten das eigentlich ablehnen – mit dem kuriosen Abstimmungsergebnis fordert der Landtag nun allerdings die Regierung auf, einen Gesetzentwurf zur Übernahme der Kitakosten zu erarbeiten. Das Ergebnis sorgte für hämischen Beifall in der AfD-Fraktion.

Bei der Abstimmung hatten mehrere CDU- und SPD-Abgeordnete im Plenarsaal gefehlt. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der MZ, „das wird in der Koalition auszuwerten sein“. Aus ihrer Sicht musste mit einem solchen Abstimmungsergebnis gerechnet werden: „Die AfD hat bereits vor der Landtagssitzung das Signal gegeben, dass sie zurück will zum parlamentarischen Normalbetrieb“ – und damit das Fairness-Abkommen aufkündigen wolle. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, aus ihrer Sicht hatte die Abmachung eigentlich noch Bestand. Darauf habe sich der Ältestenrat verständigt. Zwar erhalte die Koalition für die verlorene Abstimmung „keine guten Haltungsnoten“, ein zählbarer Schaden entstehe aber voraussichtlich nicht.

„Ich bezweifle, dass so ein Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode fertig ist“, sagte Pähle der MZ. Dagegen spreche allein schon der nötige Zeitaufwand. Die Wahlperiode endet im Juni 2021.

Knappe Mehrheit für Antrag der Linken mit den Stimmen der AfD

Das Kitakosten-Thema hatte ursprünglich die AfD auf die Tagesordnung gesetzt, die Linke brachte daraufhin einen Alternativantrag ein. Bei der Abstimmung im Parlament per Handzeichen wird normalerweise angenommen, dass die Fraktionen komplett vor Ort sind. In dem Fall hätte die Kenia-Koalition den Antrag mit ihrer Mehrheit von 46 zu 41 Stimmen ablehnen können.

Die AfD beantrage am Donnerstagabend, als viele Abgeordnete das Parlament schon verlassen hatten, aber eine Auszählung der Stimmen. Dabei erhielt der Antrag der Linken, mit den Stimmen der AfD, eine knappe Mehrheit. Die Landesregierung hatte bisher nur die vollständige Übernahme der Kita-Beiträge für den April vorgesehen, für Mai sollten nur Eltern zahlen, deren Kinder in der Notbetreuung waren.

Direkt nach der Abstimmung sorgte das Ergebnis für Streit. Auf Twitter warf Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der Linken vor, mit der Abstimmung gegen die eigenen Regeln verstoßen zu haben. Die Linke schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD generell aus.

Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) erwiderte, dass die AfD mit dem Antrag auf die Auszählung gegen Absprachen im Ältestenrat verstoßen habe. Außerdem sei nur etwa die Hälfte der Koalitionsfraktionen anwesend gewesen. (mz/dpa)