Gutachten-Affäre

Gutachten-Affäre: Für Minister Felgner schlägt Stunde der Wahrheit

Magdeburg - Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) steht vor der ersten ernsthaften Bewährungsprobe seiner erst vier Monate alten Amtszeit. Am Donnerstag schlägt für ihn die Stunde der Wahrheit, wenn sich der Landtag mit den umstrittenen Millionenverträgen beschäftigt, die die Regierung in der Vergangenheit vergab.

Von Jan Schumann 30.08.2016, 19:53

Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) steht vor der ersten ernsthaften Bewährungsprobe seiner erst vier Monate alten Amtszeit. Am Donnerstag schlägt für ihn die Stunde der Wahrheit, wenn sich der Landtag mit den umstrittenen Millionenverträgen beschäftigt, die die Regierung in der Vergangenheit vergab. Vor der Debatte werden nun neue Details zum umstrittenen Geschäftsbesorgungsvertrag (GBV) bekannt, den Felgner 2013 als damaliger Finanzstaatssekretär unterschrieb. Nach MZ-Informationen haben gleich zwei Abteilungsleiter des Ministeriums Felgner vor der Unterschrift gewarnt. „Politisch brisant“, sei das Ganze, und es werde „dringend abgeraten“, soll in Akten dokumentiert sein. Felgner unterschrieb den 6,3-Millionen-Vertrag dennoch.

AfD und Die Linke beantragen Akteneinsicht

Wie davor auf höchster Fachebene gewarnt wurde, geht aus Akten des Finanzministeriums hervor, die das Zustandekommen des GBV dokumentieren. Mehrere Ordner stark sind die Unterlagen - sie werden in den kommenden Tagen Abgeordneten des Landtags zugänglich gemacht, weil die AfD und Die Linke Akteneinsicht im Finanzausschuss beantragt haben.

„Glasklare Transparenz“ hatte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD, gefordert.

Die fehlte bisher, auch wenn der mehr und mehr unter Druck geratenen Felgner sie verspricht. Vergangene Woche hatte er aufgrund der Kritik zurückgerudert und gesagt, er würde heute nicht so agieren wie 2013. Aus seinem Umfeld heißt es, ihm fehle seit dem Ministeriumswechsel derzeit selbst die detaillierte Übersicht über die Aktenlage. Das Finanzministerium hat ihm keine Einblick in die Akten gegeben.

Parlament nicht verständigt

Der Rechnungshof wiederum konnte alle Unterlagen nutzen und kritisiert das Zustandekommen des GBV hart. Laut Präsident Kay Barthel wurde der Vertrag mit der Bank geschlossen, ohne dass das Parlament verständigt wurde. Auch im Haushaltsentwurf stehe vom GBV kein Wort, so Barthel. Dabei ist der Vertrag ein mächtiges Instrument für die Landesregierung: Die IB konnte in der Folge im Rahmen des Vertrags Gutachten an externe Dienstleister vergeben, ohne dass der Landtag um Erlaubnis gebeten werden musste. In den Akten sollen sich nun Vermerke finden, in denen sehr deutlich die Einbeziehung des Finanzausschusses empfohlen wird.

Auf die Kritik des Rechnungshofs hatte die Regierung zwar geantwortet und Felgner das Zustandekommen des Vertrags verteidigt. Doch die Prüfer bleiben auch in ihrem überarbeiteten Bericht hart, der seit wenigen Tagen im Finanzministerium vorliegt. „An unserer Kritik zum GBV hat sich nichts geändert“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel der MZ. Felgner äußerte sich am Dienstag nicht. Dass er am Donnerstag im Landtag zum Thema sprechen wird, ist fraglich. Das wird vermutlich der neue Finanzminister André Schröder (CDU) tun. (mz)