Verfassungswidrig? Zwei Urteile bemängeln Berechnung der Grundsteuer - wie die Lage in Sachsen-Anhalt ist
In Rheinland-Pfalz wendet sich das Finanzgericht mit zwei Entscheidungen gegen die Grundsteuer. Vor allem deren Berechnung wird kritisiert. Auch in Sachsen-Anhalt laufen mehrere Verfahren.
Aktualisiert: 28.11.2023, 16:59
Halle/MZ. - Es ist eine Einschätzung, die es in sich hat: „Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ bescheinigte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zwei von Hausbesitzern vorgelegten Grundsteuerwertbescheiden. Das bedeutet: Die Richter des vierten Senats sind nicht davon überzeugt, dass die Berechnung der Grundsteuer in diesen beiden Fällen verfassungskonform ist.
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