Gewerbesteuer: Gewerbesteuer: Haseloff will Geld im Osten halten

Neuhardenberg - Unternehmen sollen Gewerbesteuer künftig dort zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Das fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dadurch würde mehr Geld in ostdeutschen Kommunen ankommen statt in westdeutschen Unternehmenszentralen zu landen.

Pro Einwohner erziele Ostdeutschland 68 Prozent des westdeutschen Inlandsproduktes, erhalte aber nur 55 Prozent der Steuereinnahmen, sagte Haseloff. „Das heißt: Ein Drittel der uns zustehenden Steuern fließt weg.“

Ein Umbau sei unumgänglich, sagte Haseloff am Rande einer Tagung von Kommunalrechts-Experten in Neuhardenberg (Brandenburg). „Die Angleichung der Lebensverhältnisse stagniert. Die Lücke wird teilweise sogar größer“, warnte der Politiker. Das seit 1969 in der Bundesrepublik geltende Steuerrecht sei eine Ursache dafür.

Die Gewerbesteuer, die den Kommunen zugute kommt, wird nach den Lohnsummen verteilt. Die sind jedoch in westdeutschen Konzernzentralen höher als in ostdeutschen Produktionsstätten. Zudem können Unternehmen mit mehreren Standorten Gewinne und Verluste verrechnen.

Dadurch kann es passieren, dass in Sachsen-Anhalt ein großer Betrieb keinerlei Gewerbesteuer zahlt. „Wir kennen das bei Chemieparks oder aus Gewerbegebieten rund um Magdeburg“, sagte Haseloff. „Die Gemeinderäte in solchen Orten sind frustriert, weil sie nicht einmal die Kosten für das Gewerbegebiet refinanzieren können.“

Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung. Die Vertretung der 294 Landkreise will zusätzlich auch die Umsatzsteuer reformieren. Der Anteil, den die Kommunen erhalten, soll sich künftig an der Einwohnerzahl orientieren.

Derzeit werden die Kommunen mit der stärksten Wirtschaftskraft bevorzugt. Laut Landkreistag bekämen Sachsen-Anhalts Kommunen bei einer Reform jährlich 16 Millionen Euro zusätzlich. Es könne nicht sein, dass Einwohner unterschiedlich viel wert seien, sagte Landkreistag-Geschäftsführer Hans-Günter Henneke. „Insgesamt haben die Kommunen genug Geld. Es muss nur richtig verteilt werden.“

Haseloff und der Landkreistag wollen ihre Forderungen über die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durchsetzen, die im Auftrag der Bundesregierung tagt. Der Ministerpräsident stellt sich auf langwierige und komplizierte Verhandlungen ein. Allerdings stünden sich nicht zwangsläufig ost- und westdeutsche Interessen gegenüber, sagte er. Auch im Saarland oder in Rheinland-Pfalz würden Kommunen von einer Reform profitieren.

Der Leipziger Finanzwissenschaftler Thomas Lenk sagte, in vielen hochmodernen Betrieben im Osten gebe es eine hohe Wertschöpfung bei wenig Personal. Als Beispiel nannte er das Leipziger Porsche-Werk. Die Gewerbesteuer benachteilige dadurch den Osten. (mz)