Gewehre, Wasserwerfer, Panzerfahrzeuge Gewehre, Wasserwerfer, Panzerfahrzeuge: Sachsen-Anhalt rüstet die Polizei massiv auf
Magdeburg - Sachsen-Anhalt baut seinen Sicherheitsapparat aus. Die Polizei wird besser geschützt und bekommt neues Gerät für ein hartes Vorgehen gegen Gesetzesbrecher. Dabei korrigiert das Land auch Entscheidungen früherer Jahre. So entsteht derzeit bei der Landesbereitschaftspolizei wieder eine Wasserwerfer-Staffel, die vor 15 Jahren aufgelöst wurde.
Am Donnerstag präsentierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dafür ein 1,1 Millionen Euro teures Fahrzeug, dessen Kosten der Bund trägt. Der Wasserwerfer kann Randalierer sanft beregnen, aber auch mit Hochdruck von der Straße spritzen. „Gewaltexzesse wie beim G-20-Gipfel in Hamburg werden wir nicht tolerieren“, sagte Stahlknecht. Es brauche einen „durchsetzungsstarken Rechtsstaat“, der sich gegen Kriminelle zur Wehr setze.
Chef der Bereitschaftspolizei: „Wir müssen auf alles vorbereitet sein“
Nicht nur die G-20-Krawalle, sondern auch die seit langem erhöhte Terrorgefahr bewegt alle Länder dazu, viel Geld in die Ausrüstung ihrer Polizei zu stecken – auch für kriegstaugliches Gerät. Sachsen-Anhalts Spezialeinsatzkommando verfügt seit wenigen Monaten über einen gepanzerten Wagen, der wie ein Zivilfahrzeug aussieht, aber dem Beschuss durch eine Kalaschnikow ebenso standhalten soll wie Sprengladungen.
Zum Räumen von Barrikaden soll auch die Bereitschaftspolizei geschützte Fahrzeuge bekommen. „Bei unseren jetzigen Sonderwagen reicht die Panzerung nicht aus. Wir müssen auf alles vorbereitet sein“, sagt Rigo Klapa, der Chef der Bereitschaftspolizei.
Die in Sachsen-Anhalt neu eingeführten Helme und Schutzwesten genügen bereits den Anforderungen für einen Fronteinsatz. Sie gehören zur Schutzklasse IV und widerstehen dem Beschuss durch Kriegswaffen. 3,3 Millionen Euro hat das Land aus dem Anti-Terror-Paket dafür ausgegeben.
Innenministerium prüft Anschaffung sogenannter Mitteldistanzwaffen
Derzeit prüft das Innenministerium die Anschaffung sogenannter Mitteldistanzwaffen. Erwogen wird die Aufrüstung der verwendeten Maschinenpistole MP 5 durch ein Rotlicht-Visier und eine Schulterstütze oder die Anschaffung völlig neuer Gewehre. Baden-Württemberg etwa hat sich für den Kauf des Nachfolgemodells MP 7 entschieden.
Bereits im Mai wurde ein elf Millionen Euro teurer Polizeihubschrauber geliefert, ein weiterer soll folgen. Die Wasserschutzpolizei soll mit neuen Schnellbooten komplett neu ausgestattet werden - zuletzt hatte der Landesrechnungshof deren unzureichende Flotte gerügt.
Und noch immer sind Wünsche offen: Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember wollen die Länder nach MZ-Informationen vom Bund mehr Geld für die Bereitschaftspolizei fordern. (mz)
