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  4. Geheime Infos in Untreue-Ermitlung: Henriette Quade verklagt Regierung

Weil die Regierung „mauert“ Linke Politikerin verklagt das Land wegen Geheimhaltung zu Untreue-Ermittlungen

Der Ex-Chef des LKA Sachsen-Anhalt soll seinen Dienstwagen
unerlaubt außerhalb Sachsen-Anhalts genutzt haben. Fragen der Linken-Abgeordneten Henriette Quade dazu wurden von der Regierung nicht öffentlich beantwortet. Quade klagt dagegen jetzt vor dem Landesverfassungsgericht.

Von Jan Schumann Aktualisiert: 18.09.2022, 18:40
Henriette Quade (Linke) zieht gegen die Landesregierung vor das Landesverfassungsgericht.
Henriette Quade (Linke) zieht gegen die Landesregierung vor das Landesverfassungsgericht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentra

Halle/MZ - Sie will gegen Geheimhaltung des Innenministeriums in Magdeburg vorgehen: Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke) aus Halle verklagt die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Die mündliche Verhandlung vor dem höchsten Gericht des Bundeslands sei am 17. Oktober angesetzt, sagte Quade der MZ.