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Finanzministerium Finanzministerium Sachsen-Anhalt: André Schröder streicht drei gut bezahlte Spitzenposten

Von Hagen Eichler 08.04.2018, 18:13
Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder (CDU)
Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder (CDU) dpa-Zentralbild

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder verordnet seinem Haus eine straffere Führungsstruktur. Statt sechs Abteilungen wird es vom 1. Mai an nur noch fünf geben. In der Organisationsebene darunter fallen durch Zusammenlegung zwei Referate weg. Damit spart das Ministerium drei gut bezahlte Leitungspositionen. Die Qualität der Arbeit werde darunter nicht leiden, kündigt Schröder an, im Gegenteil: „Die Aufgabenbündelung macht das Ressort noch schlagkräftiger.“

Möglich wird die Streichung der Stellen, weil deren Inhaber aus dem Dienst scheiden – ein Beamter geht in den Ruhestand, zwei in den Vorruhestand. Letzteres wurde noch unter Minister Jens Bullerjahn (SPD) genehmigt - sein Nachfolger hat den Vorruhestand abgeschafft. „Ich nutze aber die Gelegenheit und besetze die drei Positionen nicht neu“, so Schröder. Wie hoch der Einspareffekt ist, konnte er nicht sagen.

Eine andere Entscheidung summiert sich auf Minderausgaben von 300.000 Euro jährlich: Das Finanzministerium hat in Magdeburg einen teuren Mietvertrag gekündigt. Das Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes (BLSA) ist seit Januar auf dem Areal des Finanzministeriums untergebracht. Zuvor saß der Landesbetrieb im Magdeburger City-Carré, einem Komplex aus Büros und Einkaufszentrum am Magdeburger Hauptbahnhof.

135 Mitarbeiter sind in einen renovierten Altbau des Ministeriums umgezogen. Das Land spart dadurch die Miete. „Wir wollen in der gesamten Landesverwaltung möglichst eigene Gebäude nutzen und Anmietungen beenden“, kündigt der Finanzminister an.

Über die Organisationsstruktur eines Ministeriums entscheidet der Minister. Bei grundlegenden Veränderungen muss er die Kabinettsrunde informieren. Das soll am Dienstag geschehen. Der Personalrat sei eingebunden, sagt Schröder. Schwerwiegende Bedenken habe es nicht gegeben. „Der Personalrat weiß auch, dass die Aufbau-Organisation des Ministeriums noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Schröder, ohne Details zu nennen.

Eine Forderung an die Kabinettskollegen, in den eigenen Ressorts ebenfalls nach Sparmöglichkeiten zu fahnden, will Schröder ausdrücklich nicht aussprechen. Erst vor kurzem hatte der Minister allerdings vor dem geplanten Personal-Aufwuchs in andere Ministerien gewarnt.

Die Minister aus CDU, SPD und Grünen haben für den Haushalt 2018 zahlreiche neue Stellenwünsche eingereicht. Im Vergleich zum Soll des Stellenplans für 2018 sind es 1 400 zusätzliche Mitarbeiter. Im Vergleich zu den Ist-Zahlen von 2017 würde die Landesverwaltung sogar um 2 000 Stellen wachsen. „Das ist absolut unrealistisch. Das wird es so nicht geben“, bekräftigt Schröder. (mz)