Eva Feußner beharrt auf Kritik: „Dass Striegel provoziert, ist unverkennbar“

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel „ein Zündler“? Ein Provokateur, der selbst schuld sei, wenn die Scheiben seines Abgeordnetenbüros eingeworfen werden? Mit dieser Attacke hat CDU-Fraktionsvize Eva Feußner am Mittwoch die Landespolitik überrascht. Die Reaktion kommt prompt - vor allem aus der linken Hälfte des Landtags. „Gewalt darf niemand rechtfertigen oder kleinreden. Wer das tut, bereitet das Terrain für den nächsten Übergriff“, empört sich SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. SPD-Landeschef Burkhard Lischka kritisiert „Häme“ gegen einen Politiker, der für seine Arbeit geschützt werde. „Wenn man jetzt die Ursache beim Opfer sucht, dann geht unsere politische Kultur zugrunde“, sagt Lischka der MZ.

Grünen-Landesvorsitzender Christian Franke spricht von einer „unglaublichen Entgleisung“. Abgeordnete müssten ihr Mandat frei ausüben können, mahnt er, „Gewalt ist nie gerechtfertigt“. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel sieht in Feußners Aussagen das Motto „Halt die Klappe, dann passiert dir nix“.

Am Nachmittag dann meldet sich Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) zu Wort. Durch Äußerungen wie die von Feußner bestehe gewollt oder ungewollt die Gefahr, „Verständnis für diese Angriffe zu äußern oder zu erzeugen“. Es ist ein schwerer Vorwurf von einer Parteikollegin.

Die zur Ordnung Gerufene will sich allerdings keinesfalls bremsen - das macht Feußner unmissverständlich klar. Sie habe sich eindeutig gegen Gewalt ausgesprochen, betont sie. Die Landtagspräsidentin müsse daher etwas missverstanden haben: „Ich weiß nicht, wie sie dazu kommt.“ Auch die Kritik anderer Politiker verbittet sie sich. „Warum die sich äußern, verstehe ich nicht. Ich habe Kritik an Herrn Striegel geäußert und dabei bleibe ich. Dass er provoziert, ist in vielen Situationen unverkennbar.“

Rückendeckung bekommt sie von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Er könne nicht erkennen, dass Feußner „Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet“, sagt er und widerspricht damit der Landtagspräsidentin. Mehr noch: Die umstrittenen Aussagen sind aus Sicht von Borgwardt „ein Plädoyer für einen sachlichen und differenzierten Meinungsaustausch“. (mz)