Kommentar zu Infrastruktur-Milliarden: Eine Großchance für Kommunen

Zerbst - Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage, weiß der Volksmund. Üblicherweise muss der Spruch um eine weitere gesellschaftliche Gruppe ergänzt werden: Auch die chronisch klammen Kommunen haben viel Kummer zu erdulden und schildern das gern.

Deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn in Sachsen-Anhalt nun ein Landrat jubelt. Die in Aussicht stehenden 1,6 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise seien ein „Riesenwurf“, sagt Wittenbergs Kreischef Christian Tylsch (CDU).

Richtig ist: Es ist eine gewaltige Summe, die die Kommunen zusätzlich zu ihren sonstigen Einnahmen erhalten und nun im Interesse ihrer Bürger investieren dürfen. Auch sonst sind die Regeln ungewöhnlich großzügig: Die Zuschüsse können mit Förderprogrammen kombiniert werden, werden also im günstigsten Fall sogar noch mehr Geld einwerben. Zudem soll alles bürokratiearm ausgezahlt werden. Und schnell gehen soll das Ganze auch noch.

Jetzt dürfen Bürgermeister und ihre Räte, jetzt dürfen Landräte und Kreistage zeigen, was sie können. Die Landesregierung jedenfalls hat seit Jahren Mühe, das Geld aus einem anderen Sondervermögen – jenem für Corona-Folgen – auch wirklich auszugeben. Ein Großteil wurde bis heute nicht abgerufen.

Die Kommunalpolitiker haben die Chance, es besser zu machen. Vielleicht haben sie die besseren Drähte zu Auftragnehmern, können Aufträge besser portionieren oder in günstigeren Jahreszeiten ausschreiben.

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Richtig ist die Empfehlung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), auch an Folgekosten zu denken. Die sanierte Heizungsanlage spart später Geld. Ein am Bedarf vorbei gebautes Schwimmbad hingegen belastet eine Kommune auf Jahrzehnte. Das Geld muss also gezielt investiert werden.

Dabei sollten die Verantwortlichen nie vergessen: Das ganze Infrastrukturpaket ist schuldenfinanziert. Es wird die Steuerzahler noch viel Geld kosten.