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Kommentar zum ersten Wagenknecht-Erfolg Ein neuer Spieler auf dem Feld

Die Parteineugründung BSW hat in Sachsen-Anhalt Potenzial. Aber will sie auch regieren?

Von Hagen Eichler 11.06.2024, 18:54
MZ-Kommentator Hagen Eichler
MZ-Kommentator Hagen Eichler (Foto: Andreas Stedtler)

Magdeburg/MZ - Schon in den Wahlkampfveranstaltungen von Sahra Wagenknecht war es deutlich zu erkennen: Die von ihr gegründete Partei hat gute Chancen, auf Anhieb in Parlamente einzuziehen. Viele Menschen wollten der früheren Linken zuhören, für ein gemeinsames Foto gab es lange Schlangen. Nach dem erfolgreichen Probelauf in der Europawahl dürfte es das BSW in diesem Jahr in erste Landtage schaffen.

Genau wie die AfD hat auch Wagenknecht in Ostdeutschland deutlich mehr Unterstützer als im Westen. Beide bedienen ein Publikum, das Deutschland auf dem Weg in den Untergang wähnt, Klimaschutz für überbewertet hält, mit Zuwanderung hadert und die Nato kritischer als Russland sieht. Dennoch gibt es wichtige Unterschiede.

Merz' Aussage ist eine grobe Fehleinschätzung

Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Wagenknecht-Partei als teils linksextrem, teils rechtsextrem einstuft, ist das eine grobe Fehleinschätzung. Wie bei jeder erfolgversprechenden Parteigründung werden Extremisten versuchen, das BSW zu kapern. Dass sie damit Erfolg haben, ist aber bislang nicht zu erkennen.

Auch wenn es sich jetzt kaum einer vorstellen mag: In Sachsen-Anhalt könnte das BSW für die CDU durchaus ein künftiger Partner sein, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. Bei den Themen Asyl, Sozialstaat, Klimaschutz, aber auch in der Ablehnung eines „woken“ Großstadt-Lebensstils gibt es inhaltliche Schnittmengen.

Ein Abrücken von der Nato? Für die CDU undenkbar

Kaum vereinbar sind hingegen die Vorstellungen in der Außenpolitik. Die CDU ist die Partei der Westbindung – ein Abrücken von der Nato und eine Verharmlosung des Kriegsherrn im Kreml würde mit Grundüberzeugungen brechen.

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Und es gibt noch ein weiteres Problem: Ob Sahra Wagenknecht wirklich regieren kann und will, weiß niemand. Bislang führt sie ein erfolgreiches und gut bezahltes Leben als Talkshowgast und Buchautorin. Gut möglich, dass sie das für die Mühen praktischer Politik gar nicht aufgeben will.