Kommentar zum Verbot des „Königreichs Deutschland“: Dobrindts Paukenschlag

Halle/MZ - Alexander Dobrindt beginnt seine Amtszeit als Bundesinnenminister mit einem Paukenschlag: Der CSU-Politiker verbietet das „Königreich Deutschland“, den bundesweit größten Zusammenschluss von Reichsbürgern, die die Bundesrepublik und ihr Rechtssystem nicht anerkennen. Dobrindt knüpft mit diesem harten Durchgreifen an die Politik seiner Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger an: Unter anderem verbot Nancy Faeser (SPD) 2023 die „Hammerskins Deutschland“, Horst Seehofer (CSU) 2020 die Gruppe „Nordadler“ – beides rechtsextreme Vereinigungen.

In allen Fällen hat der Staat gezeigt, dass er sich gegen seine Feinde zu wehren weiß, wenn es gar nicht anders geht, auch mit dem schärfsten Mittel, das ihm in solchen Fällen zur Verfügung steht – dem Verbot. Damit wird nicht das Gedankengebäude abgerissen, in dem sich die jeweilige Gruppierung eingerichtet hat. Zerschlagen werden aber Strukturen, die es braucht, um eine Organisation am Laufen zu halten – auch finanziell. Dem Rechtsstaat und der Demokratie verschafft das eine Atempause.

Reichsbürger werden viel zu häufig noch als harmlose Spinner belächelt, als ewiggestrige Anhänger des Kaiserreichs – zu Unrecht. Spätestens seit 2016 sollte klar sein, dass die Szene brandgefährlich ist. Bei Polizeieinsätzen wurde damals in Bayern ein Beamter von einem Reichsbürger erschossen, in Sachsen-Anhalt ein Polizist schwer verletzt.

Umso besser, dass die Innenbehörden im Fall Fitzek nun entschlossen gehandelt haben. Hier zeigt sich aber auch, dass der Teufel im Detail steckt: Mit dem Vorgehen der Bankenaufsicht gegen illegale Geschäfte im „Königreich“ ist offenbar ein Grundstein für dessen Zerschlagung gelegt worden. Das allein hat aber nicht ausgereicht, um die Finanzströme auszutrocknen, die das System Fitzek gespeist haben. Für künftige Fälle sollten die Ermittler daraus ihre Lehren ziehen.