Kommentar zum teuren Abschiebegefängnis: Dieser Preisanstieg ist maßlos

Magdeburg/MZ - Als die prognostizierte Bausumme 12,6 Millionen Euro erreichte, hatte die Landesregierung genug. Das war 2020 – damals stoppte das Finanzministerium die Planungen für ein Abschiebegefängnis in den Räumen der früheren JVA Dessau-Roßlau.

Zu groß war auch die Sorge, dass die alte Bausubstanz weitere Überraschungen bringen würde, die die Kosten zusätzlich nach oben treiben würde. Der Notausstieg wirkte plausibel. Das gilt auch für die dann folgende Entscheidung, stattdessen in Volkstedt zu bauen.

Dass die Kosten am neuen Standort nun aber ein Vielfaches von dem betragen, was damals als unwirtschaftlich aussortiert wurde, wirft ernste Fragen auf. 1,2 Millionen Euro soll jeder Platz im Abschiebegefängnis Volkstedt kosten. Auch im Vergleich mit anderen derzeit im Bau befindlichen Haftanstalten ist das eine exorbitant hohe Summe. Und noch ist das Ende vermutlich nicht erreicht. Bis zum nächsten Jahr dauern die Bauarbeiten noch – da kann noch einiges passieren.

Angesichts dessen muss man fragen: Hätte die bisherige Lösung, Abzuschiebende aus Sachsen-Anhalt in anderen Ländern unterzubringen, vielleicht doch gereicht? Die Anstalt in Hannover etwa ist nicht allzu weit entfernt, und Medienberichten zufolge ist sie nicht einmal zur Hälfte ausgelastet.

Die landeseigene Immobilienfirma IPS, die für das Abschiebegefängnis verantwortlich ist, sollte das Bauen schneller und preiswerter machen. Jetzt wachsen Zweifel, ob ihr das auch gelingt. Schlimmes muss dem Steuerzahler schwanen, wenn er auf die anderen Bauvorhaben des Landes blickt.

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Ganz oben steht da der Bau eines Zentralklinikums für die Uniklinik Magdeburg. Das bislang teuerste Bauprojekt der Landesgeschichte soll mehr als eine Milliarde Euro kosten – das war zumindest Stand April des vergangenen Jahres. Wie aber soll man solchen Zahlen trauen, wenn die Preise für öffentliche Bauten regelmäßig derart aus dem Ruder laufen?