Diätenerhöhung Diäten Landtag Sachsen-Anhalt: Gehalt von Abgeordneten steigt (automatisch) um 4,3 Prozent
Magdeburg - Der Bund der Steuerzahler hat wiederholt kritisiert, dass die Diäten der sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten jedes Jahr ohne öffentliche parlamentarische Debatte automatisch angehoben werden.
Es werde lediglich eine Landtagsdrucksache veröffentlicht, in der die Steigerung bekanntgegeben werde, monierte der Bund der Steuerzahler am Montag in Magdeburg. Die monatliche Grundentschädigung steige zum 1. Juli von derzeit 6605,82 Euro auf dann 6889,87 Euro, das bedeute ein Plus von 4,3 Prozent. Die Kostenpauschale steige zudem auf monatlich 1878,55 Euro.
Es sei nur schwer nachvollziehbar, dass die Abgeordneten eine deutlich höhere Steigerung erhielten als die öffentlichen Bediensteten, bei denen der Tarifabschluss bei 3,2 Prozent gelegen habe. Laut Abgeordnetengesetz wird die Entschädigung für die Parlamentarier jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten angepasst.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler profitierten die Landtagsabgeordneten durch die automatische Bindung übermäßig, weil sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlten. (dpa)
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