Kommentar zu Rentenzusagen: Der MDR soll dienen, nicht prassen

Magdeburg/MZ - Bei MDR-Mitarbeitern und bei den Beitragszahlern erst recht dürften diese Zahlen für Empörung sorgen: In nur zwei Jahren ist der Barwert der Rentenzusagen für die MDR-Geschäftsführung auf mehr als 20 Millionen Euro gestiegen, um ein sattes Drittel. Und das in einer Zeit, in der die öffentlich-rechtliche Anstalt deutliche Einschnitte beim Personal und im Programm vornimmt.

Die Art, wie hier mit Beitragsgeld die Taschen von Intendant und Direktoren gefüllt werden, ist unanständig. Die hohen Gehälter, die überdimensionierten Zusatzrenten – all das ist völlig aus dem Ruder gelaufen und hätte längst korrigiert werden müssen.

Aus der Politik kommt seit langem die Forderung, die außertariflichen Verträge für das Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu stutzen. Die Zuständigen, also die Ministerpräsidenten und die Landtage, haben es aber über Jahre versäumt, klare Vorgaben zu machen. Selbst der jetzt von den Ländern ausgehandelten Reformstaatsvertrag, der für Sparsamkeit sorgen soll, lässt Luft zur Interpretation. Ihm zufolge „soll“ sich die Vergütung an jener im öffentlichen Sektor „orientieren“. Es gibt also weiterhin Spielraum.

Bislang waren die ehrenamtlichen Gremien im Umgang mit den Top-Managern stets zur Großzügigkeit bereit. Der MDR-Verwaltungsrat fand nichts dabei, die exorbitanten Renten zuzusagen, deren finanzielle Folgen jetzt erkennbar sind und die die Anstalt noch über Jahrzehnte belasten werden.

Zu Recht und mit Empörung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz das Agieren der Gremien angeprangert. Nur: Es waren auch Christdemokraten, die dieses System mit aufgebaut haben.

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Zur Erinnerung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde geschaffen, um der Gesellschaft zu dienen. Dieser Auftrag muss wieder im Zentrum aller Überlegungen stehen.