Debatte um Windbürgergeld: Debatte um Windbürgergeld: Energieministerin Dalbert will mehr Akzeptanz für Windräder

Halle (Saale) - Windräder sollen eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen. Bundesweit gibt es dazu derzeit mehrere Vorstöße der Politik. So prüft das Energieministerium in Sachsen-Anhalt die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windparks. Am Donnerstag sprach sich zudem die Bundes-SPD für die Einführung eines „Windbürgergeldes“ aus.

„Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen, sollen finanziell belohnt werden“, so Fraktionsvize Matthias Miersch gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wir müssen das Akzeptanzproblem angehen“, sagte Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) der MZ. Von den bisher 26 Klagen gegen Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt seien nur fünf mit Verstößen gegen den Naturschutz begründet worden, bei den übrigen gehe es um mangelnde Akzeptanz bei Anwohnern. Erst kurz vor Weihnachten hatte sich etwa die Gemeinde Südharz (Mansfeld-Südharz) gegen den Bau neuer und den Umbau bestehender Windräder ausgesprochen. Auch insgesamt entstehen in Sachsen-Anhalt nur wenige neue Anlagen. Von Januar bis Mitte Juli 2019 wurden lediglich 14 Windräder aufgestellt.

Dalbert will die Zustimmung betroffener Anwohner nun auch mit finanzieller Beteiligung an den Erträgen von Windparks erreichen. Denkbar sei es, die Betreiber zu verpflichten, den jeweiligen Kommunen einen bestimmten Anteil der Einkünfte zur Verfügung zu stellen. „Wir prüfen gerade, ob und wie das rechtlich möglich ist“, so Dalbert.

Bisher war das Angebot eines finanziellen Ausgleichs an die Gemeinden problematisch, wie die Vorsitzende des Landesverbands Windenergie, Ruth Brand-Schock, betonte: „Würde ein Windparkbauer einer Kommune Geld anbieten, damit sie einem Projekt zustimmt, stünde das sofort unter Korruptionsverdacht.“ Eine gesetzliche Regelung, die dann für alle gilt, sei deswegen sehr wünschenswert.

Vorbild für Sachsen-Anhalt könnten dabei Mecklenburg-
Vorpommern oder Brandenburg sein, wo es bereits entsprechende Gesetze gibt. So müssen in Brandenburg die Betreiber neuer Windparks jährlich 10.000 Euro an die Gemeinden innerhalb eines Drei-Kilometer-Radius zahlen. Auch wird auf Bundesebene eine Erhöhung der Grundsteuer für Betreiber von Windparks diskutiert. „Da sind wir skeptisch“, sagte Christoph Zipf, Sprecher des Bundesverbandes Windenergie. Das Geld werde dann im Haushalt der Kommunen versickern, befürchtet der Verband. Er fordert stattdessen eine Beteiligung in Höhe von ein bis zwei Prozent am Umsatz, die in konkrete Projekte fließen solle.

Wie sich die SPD ihr „Windbürgergeld“ vorstellt, werde laut Bundestagsfraktion derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erörtert. Profitieren könnten die betroffenen Gemeinden, aber auch Bürger, die rund um den Windpark leben. Ruth Brand-Schock vom Landesverband Windenergie bringt dabei ein Modell aus den Niederlanden ins Gespräch. „Dort wird den Anwohnern im Umkreis der Anlage vergünstigter Strom angeboten“, so Brand-Schock. Zudem werden die Betroffenen beim Aufstellen von Solaranlagen finanziell unterstützt. „So würde man gleich noch die Energiewende weiter vorantreiben.“

Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt begrüßt die Vorstöße für mehr Akzeptanz. „Wir fordern seit Jahren eine Beteiligung der Kommunen an den Erträgen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker der MZ. Er verlangt aber, dass das Land dafür nur den Rahmen vorgeben solle. Die Städte und Gemeinden müssten sich dann selbst entscheiden können, welches konkrete Modell sie bevorzugen. (mz)