250 Euro für Oma-Besuch Corona: Unerlaubte Kontakte in Sachsen-Anhalt werden teuer
Magdeburg - Sachsen-Anhalt ahndet Verstöße gegen die geltenden Kontakteinschränkungen ab sofort nach einem detaillierten Bußgeldkatalog. Damit will die Landesregierung die Zahl unnötiger Kontakte senken und die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Für ein Dutzend einzelner Verstöße stehen nun Bußgelder fest. So kostet ein unerlaubter Besuch im Altenheim oder Krankenhaus 250 Euro. Wer als Betreiber unerlaubt etwa eine Kneipe öffnet, muss mit 1.000 Euro Bußgeld rechnen.
Selbst bei Kindern und Jugendlichen, die einen Spielplatz besuchen, ist ein Bußgeld von 100 Euro vorgesehen. Sämtliche Summen verdoppeln sich noch, wenn die Polizei oder das Ordnungsamt Vorsatz nachweisen können oder Wiederholungstäter erwischen. Der Bußgeldkatalog gilt wie auch die Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April, also auch über Ostern.
>> Corona-Bußgeldkatalog für Sachsen-Anhalt als Download (Word-Datei).
>> Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt als Download (PDF-Datei).
>> Begründung der Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt als Download (PDF-Datei).
Trotz Kontaktbeschränkung: Fahrt ins Umland bleibt erlaubt
Bewegung im Freien ist mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Begleitperson weiterhin erlaubt. Dafür dürfen Großstadtbewohner auch ins Umland fahren, etwa für einen Osterspaziergang, versicherte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD).
Die Linke kritisierte den Bußgeldkatalog als unverhältnismäßig. Es sei sinnlos, ein einzelnes Kind auf einem leeren Spielplatz zur Kasse zu bitten, sagte die Innenpolitikerin Henriette Quade.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich erstmals mit einem Mundschutz in der Öffentlichkeit. In der Landtagssitzung trug er eine privat genähte Abdeckung. „Keiner weiß von uns, ob er diesen Virus schon in sich hat. Damit schütze ich andere Menschen“, sagte er. Er appellierte an die Sachsen-Anhalter, auch an den Ostertagen daheim zu bleiben. Er selbst verzichte auf Besuche bei seiner Mutter, um das Risiko einer Ansteckung zu verringern. „Wenn dort Menschen sterben würden, das könnte ich mir nie verzeihen.“
Haseloff verweist auf schwere Verläufe von Covid-19
Sehr deutlich verwies der Regierungschef in der per Youtube übertragenen Pressekonferenz auf die Qualen, die Covid-19-Erkrankte im Endstadium erleiden. „Es ist kein sanfter Tod“, sagte Haseloff. Laut Lungenärzten haben Sterbende das Gefühl, zu ertrinken. Außer Haseloff bedeckten im Landtag Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) und Kulturstaatsminister Rainer Robra (CDU) Mund und Nase, die anderen Regierungsmitglieder verzichteten. Haseloff betonte, es handele sich nicht um medizinische Schutzmasken.
Diese sind derzeit Mangelware. Laut Sozialministerin Grimm-Benne haben die Kliniken Reserven nur noch bis zum Wochenende. „Wir haben vom Bund nicht das Material bekommen, das wir angefordert haben“, sagte sie.
Mehr als 1500 Corona-Tests in Sachsen-Anhalt waren untauglich
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) übte zudem Kritik an - nach seinen Aussagen - untauglichen Corona-Tests. Diese wurden in Halle bei einer einstelligen Zahl von Patienten verwendet und sollen keine sicheren Ergebnisse ermöglichen. Laut Landessozialministerium stammen die Abstrichröhrchen vom Bund. Landesweit wurden am Mittwoch der vergangenen Woche 1.675 Stück verteilt, sagte Ministeriumssprecherin Ute Albersmann.
Die Landkreise seien aber schon frühzeitig gebeten worden, diese nicht zu verwenden. „Die Tests entsprechen nicht dem Standard des Robert-Koch-Instituts und werden jetzt auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.“ (mz)
