Schluss mit Lockerungen: Corona-Regeln für Sachsen-Anhalt: Das beschließt das Kabinett am Dienstag

Magdeburg - Das Land Sachsen-Anhalt setzt wie geplant die nächsten Lockerungen der Corona-Regerungen aus. Die maximale Personenzahl bei Veranstaltungen bleibt in geschlossenen Räumen bei 500, draußen bei 1000. Ursprünglich war geplant, ab November Veranstaltungen mit 1000 Personen auch in Innenräumen zuzulassen.

Ebenfalls bleiben Clubs und Discos geschlossen. Sie hätten nach den ursprünglichen Plänen ab dem 1. November in begrenztem Umfang öffnen dürfen. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) kündigte ein Härtefall-Programm für die betroffenen Unternehmer wie Club- und Diskothekenbetreiber an. Das Volumen könnte nach einer ersten Kalkulation bei 6 bis 13 Millionen Euro liegen.

Eine Richtlinie solle in dieser Woche erstellt werden, sagte Willingmann. Sie müsse auch mit dem Finanzministerium abgestimmt werden. „Ziel ist es, unbürokratisch jenen Unternehmen zu helfen, die zwar gehofft hatten, zum 1.11. öffnen zu können, nun aber dabei ausgeschlossen bleiben“, sagte Willingmann. Seit März sind in Clubs und Discos die Lichter aus und die Kassen leer. Symbolisch hatten demonstrierende Unternehmer am Vormittag vor der Staatskanzlei kaputte Diskokugeln in einen Sarg gelegt.

Das Beherbergungsverbot für Bewohner von Risikogebieten in Deutschland bleibt in Sachsen-Anhalt bestehen. Der Status Quo bleibt damit erst einmal bestehen. Die nächste grundsätzlich neue Verordnung ist für den 19. Januar geplant.

Sachsen-Anhalt hat mit 15,8 Infizierten pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen den niedrigsten Wert in ganz Deutschland. Der bundesweite Schnitt lag am Dienstagmittag bei 48,6 und damit nur noch knapp unter dem Schwellenwert von 50, ab dem eine Nachverfolgung kaum noch möglich ist.

Diesen Vorteil gelte es nicht zu verspielen, mahnte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Ziel sei weiter, alle Infektionen möglichst lückenlos aufzuklären. Dafür sollen die Gesundheitsämter Unterstützung aus der Landesverwaltung bekommen. Der Pandemiestab des Landes soll in drei Schichten arbeitsfähig sein.

Zudem will die Landesregierung ein „Hotspot-Management“ aufbauen, um Gebiete mit einem erhöhten Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Die Regelungen würden in der kommenden Woche vorgestellt genauso wie die Umsetzung der Teststrategie für Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Ministerpräsident Haseloff betonte, dass er die Corona-Regeln im Land weiter nicht mit Sanktionen und Bußgeldern durchsetzen will, sondern mit Argumenten, „klugen fachlichen Maßnahmen“ und Transparenz. (mz/dpa)