"Kein Geburtstag keine Hochzeit": Corona in Sachsen-Anhalt: Landesregierung beschließt Lockdown

Magdeburg - Zum zweiten Mal binnen drei Tagen kommt am Donnerstag die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zusammen, um neue Corona-Regeln zu beschließen. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff am Mittwoch zusammen mit den anderen Landeschefs und Kanzlerin Angela Merkel massive Einschränkungen im November beschlossen haben, müssen diese nun im Land umgesetzt werden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte in den vergangenen Wochen stets darauf gepocht, die Maßnahmen den lokalen Infektionszahlen anzupassen. Angesichts der deutschlandweit gestiegenen Zahlen würde nun aber nur noch ein geschlossenes Handeln aller Länder helfen, sagte Haseloff nach der Einigung. Der Chef der Kenia-Koalition warnte vor einem nationalen Notstand des Gesundheitssystems, sollte die Pandemie nicht an Fahrt verlieren.

Am Mittwoch hatte sich die Bund-Länder-Runde auf die schärfsten Einschränkungen seit dem Frühjahr geeinigt. Damit wollen die Regierungen die sozialen Kontakte um 75 Prozent reduzieren und eine unkontrollierbare Ausbreitung des Coronavirus verhindern. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, Freizeitaktivitäten dafür um so mehr runtergefahren werden. So sollen Restaurants und Kneipen wieder schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo- und Fitnessstudios und Kinos.

Größere Veranstaltungen dürften nicht stattfinden, machte Haseloff klar. „Es gibt keine Veranstaltungen in den nächsten vier Wochen, es gibt keinen Geburtstag, es gibt keine Hochzeit“, sagte der Ministerpräsident. Schulen und Kitas bleiben aber diesmal geöffnet, ebenso der Groß- und Einzelhandel und Friseurläden.

In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen; Veranstaltungen werden gestrichen und Zuschauer in der Bundesliga wieder verboten. In Hotels sollen nur noch Geschäftsreisende absteigen dürfen.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kündigte noch am Mittwochabend an, rechtliche Schritte zu prüfen. Nicht nur am Inhalt der Regelungen gab es Kritik, auch am Format, das sie beschlossen hatte. Auf Bundes- und auch auf Landesebene hatten schon nach der letzten Schalte Politiker bemängelt, dass die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor gelassen würden.

Haseloff kündigte am Mittwoch an, dass sich der Bundestag noch mit den Beschlüssen befassen werde. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erneut, auch den Magdeburger Landtag einzuschalten. Fraktionschef Thomas Lippmann schlug dazu eine Regierungserklärung und eine Sondersitzung des Landtags noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen vor. Etwa in Brandenburg will die dortige Kenia-Koalition eine solche Sondersitzung einberufen. (dpa/mz)