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Chatprotokoll der AfD Chatprotokoll der AfD Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz fällt vernichtendes Urteil

Von Hagen Eichler 08.08.2017, 06:00
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andre Poggenburg am 30. Januar im Landtag in Magdeburg. 
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andre Poggenburg am 30. Januar im Landtag in Magdeburg.  dpa-Zentralbild

Magdeburg - Ein im Juni öffentlich gewordenes Chatprotokoll der AfD Sachsen-Anhalt hat dem Verfassungsschutz jede Menge Hinweise auf verfassungsfeindliche Einstellungen geliefert. In einer Sondersitzung informierte die Behörde am Montag hinter verschlossener Tür die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages.

Das Ergebnis: Die Einträge stammen von 94 verschiedenen Personen. Drei davon sind polizeibekannte Neonazis. 36 Teilnehmer verwendeten rechtsextreme Sprache - das ist jeder Dritte.

AfD-Chat: Zahlreiche Zitate machten bundesweit Schlagzeilen

AfD-Landeschef André Poggenburg schrieb den NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ und wurde dafür vom AfD-Bundesvorstand gerügt. Ein Mitglied des Dessauer Kreisvorstands begrüßte den Flammentod von Oury Jalloh 2005 mit dem Satz. „Gott sei dank, einer weniger!!!“.

Ein anderer forderte, nach der Machtübernahme der AfD müssten „volksfeindliche Medien“ verboten werden. Diskutiert wurde in der PKK auch über einen Eintrag von Steven H. aus Köthen. „wenn wir an die Macht kommen müssen alle wieder ins Gas die nicht unsere Meinung sind“, schrieb er Anfang Mai. Der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak distanzierte sich von dem Eintrag. Am Dienstag ließ H. gegenüber der MZ ausrichten, damit habe er lediglich widergegeben, was eine linke Stiftung als angebliche AfD-Meinung verbreite.

Auch Verfassungsschützer anderer Bundesländer sind interessiert an dem Material

Auch Verfassungsschützer anderer Bundesländer und des Bundes sind höchst interessiert an dem öffentlich gewordenen Material.

Nach MZ-Informationen machte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann vor den Abgeordneten dennoch deutlich, dass er die AfD nicht insgesamt für verfassungswidrig hält. Noch sei nicht entschieden, welcher Parteiflügel sich durchsetze, hieß es.

AfD wirft Verfassungsschutz Stimmungsmache vor

Der AfD-Abgeordnete Volker Olenicak wirft der Behörde bereits „Stimmungsmache“ vor. „Wenn einer nach fünf Bieren mäßig Intelligentes tippt, sollte man das nicht überbewerten.“

Olenicak deutete an, im AfD-Chat könnten V-Leute des Verfassungsschutzes mitgemischt haben. „Wer sagt uns, dass das ausgeschlossen ist?“, sagte er der MZ. Der Vorsitzende der Kontrollkommission, der CDU-Abgeordnete Markus Kurze, lobte hingegen die „penible“ Arbeit der Verfassungsschützer.

(mz)