Bürokratie statt Schutz

Bürokratie statt Schutz: Prostituierte und Bordellbetreiber kritisieren neues Gesetz

Halle (Saale) - Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten in Sachsen-Anhalt könnte das Gegenteil bewirken - eine Zunahme illegaler Prostitution im Land.

Von Jan Schumann 21.12.2017, 01:00

Es ist paradox: Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten in Sachsen-Anhalt könnte das Gegenteil bewirken - eine Zunahme illegaler Prostitution im Land.

„Hohe finanzielle und bürokratische Hürden könnten viele Frauen in die Illegalität treiben“, kritisierte Eva von Angern, Vorsitzende des Landesfrauenrats und Abgeordnete der Linken.

Seit Juli gilt das Prostituiertenschutzgesetz, mit dem das älteste Gewerbe der Welt besser kontrolliert und Zwangsprostitution verhindert werden soll. Ab Januar 2018 gilt eine Ausweispflicht für Sexarbeiterinnen. Sie ist verbunden mit einer Behörden-Registrierung sowie einer Gesundheits- und Sozialberatung für jede Prostituierte.

Zuständig für die Kontrolle sollen die Kreise und kreisfreien Städte sein. Doch in Sachsen-Anhalt stockt die Umsetzung. Das Wirtschaftsministerium hat das dafür nötige Landesgesetz zwar bereits in der Schublade, doch durch den Landtag geht der Entwurf erst im Laufe des kommenden Jahres.

„Wir hatten enormen Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien zu der Frage, wer überhaupt zuständig ist“, erklärt Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) den Zeitverzug. „Zudem war die vorgelegte Frist des Bundes sehr knapp.“

Schutz für Prostituierte in Sachsen-Anhalt: Übergangsregel im Land

Eine Übergangsregel soll sicherstellen, dass das Bundesgesetz ab Januar in Sachsen-Anhalt gelten kann: Das Landesverwaltungsamt ist vorerst für die Registrierung zuständig.

Von Angern hinterfragt aber den Sinn der Übergangsregel: „Ich glaube nicht, dass ab Januar Hunderte Frauen nach Halle fahren werden, um sich dort anzumelden.“ Somit würden sich betroffene Frauen strafbar machen. Es drohen Bußgelder bis zu 1 000 Euro. In Sachsen-Anhalt sind rund 30 Bordelle zugelassen - die Gesamtzahl der Prostituierten ist allerdings unbekannt.

Auch mit Blick auf die Gesetzespläne im Wirtschaftsministerium äußert von Angern Kritik: Die Registrierung soll in Sachsen-Anhalt, anders als etwa in Brandenburg, voraussichtlich kostenpflichtig sein. „Das wird viele Frauen vom Behördengang abschrecken.“ Die Prostituierten-Beratungsstelle „Magdalena“ kritisiert zudem, die Prostituierten-Karteien in den Ämtern berge die Gefahr der sozialen Ächtung.

Auch Bordellbetreiber kritisieren nun Unsicherheiten. „Eigentlich dürfte ich ab Januar gar keine Frauen mehr in den Betrieb lassen, wenn sie keinen Pass haben“, sagte Robert Frickinger, Chef des X-Carrees, dem größten Bordell Halles.

Laut Bundesgesetz ist die Gewerbeerlaubnis nun an eine Zuverlässigkeits- und Vorstrafenprüfung gekoppelt. „Allerdings habe ich bis heute keinen Ton vom Land gehört“, monierte er. Auf einen Anmeldeversuch bei der Stadt antwortete diese im September nur: „Es bestehen zu dem Gesetz noch keinerlei Zuständigkeitsregelungen.“

Bundesweit ringen die Länder mit der Umsetzung des Gesetzes. So registrierte sich bisher nur ein Bruchteil der Sexarbeiter, viele Länder kämpfen mit Verfahrensfragen. Etwa: Wer soll die Beratungsgespräche mit den Prostituierten führen? Wie viele neue Stellen sind nötig?

Auch dem Landkreistag in Sachsen-Anhalt stellen sich Fragen. „Es gibt keine Zahlen, wie viele Prostituierte im Land arbeiten“, heißt es vom Spitzenverband. So sei unklar, wie viel Geld für künftige Gesundheitsberatung und Administration eingeplant werden muss. (mz)