Briefwahlaffäre

Briefwahlaffäre Stendal: Ex-Stadtrat gesteht Wahlfälschung vor Landgericht Stendal

Stendal - Der wegen hundertfacher Urkunden- und Wahlfälschung angeklagte frühere Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hat die Vorwürfe beim Prozessauftakt „größtenteils“ eingeräumt.

Von Hagen Eichler 10.01.2017, 18:16
Das Landgericht Stendal: Bei der Stendaler Briefwahlaffäre geht es um Manipulationen bei der Kommunalwahl im Mai 2014.
Das Landgericht Stendal: Bei der Stendaler Briefwahlaffäre geht es um Manipulationen bei der Kommunalwahl im Mai 2014. dpa

So sieht er also aus, der Mann, der die dreisteste Wahlfälschung in der Geschichte Sachsen-Anhalts verantwortet haben soll. Hohe Stirn, raspelkurzes Haar, das blaue Hemd spannt am Bauch.

Rund 50 Zuschauer und Pressevertreter beobachten, wie Holger Gebhardt den großen Saal des Stendaler Landgerichts betritt und neben seinem Anwalt Platz nimmt. Er selbst wird während der kommenden Stunde kein Wort sagen.

Was der 43-Jährige aber Anwalt Uwe Kühne vortragen lässt, bringt die Zuschauer ins Staunen: Der Stendaler Wahlskandal ist offenbar größer als bislang vermutet. Und der oberste Repräsentant der CDU im Landkreis Stendal soll tief darin verstrickt sein.

300-fache Urkunden- und Wahlfälschung wirft die Staatsanwaltschaft Gebhardt vor. Der sucht sein Glück im Geständnis. Detailliert lässt er erklären, wie er sich vor der Kommunalwahl im Mai 2014 mit gefälschten Unterschriften Briefwahlunterlagen besorgte, um die Stimmzettel selbst auszufüllen. „Ich bedaure mein Handeln zutiefst und übernehme dafür die Verantwortung“, lässt Gebhardt erklären.

Warum wird ein Freizeit-Politiker kriminell, um einen Sitz im Stadtrat von Stendal zu ergattern?

An dieser Stelle kommt Wolfgang Kühnel ins Spiel, dienstältester CDU-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt und für Gebhardt „politischer Ziehvater“, wie er es formuliert. Kühnel habe ihn im Jahr 2002 in die CDU geholt und die Kniffe eines Wahlkampfes gelehrt. „Ich erkannte schnell, dass bei Wahlen nichts dem Zufall überlassen wurde.“

CDU-Politiker Wolfgang Kühnel soll Angst vor Niederlage in neuem Wahlkreis gehabt haben

Im Jahr 2014 sei es für Kühnel um das politische Überleben gegangen: Er musste in einem anderen Wahlbezirk kandidieren und sorgte sich, dass er dort scheitern könnte. „Ich sollte deshalb mehr darauf setzen, die Stimmen schon vor der Wahl zu sichern.“

Die Abmachung soll so ausgesehen haben: Gebhardt besorgte Briefwahlunterlagen, schanzte sich selbst die Stimmen zur Stadtratswahl zu und Kühnel jene für den Kreistag. Die Adressen und Unterschriften der Wahlberechtigten, die Gebhardt so um ihre Stimme betrog, besorgte er sich an seinem Arbeitsplatz im Stendaler Jobcenter.

Belege dafür, dass Kühnel Auftraggeber war, liefert Gebhardt nicht - wohl aber Indizien. In verlesenen E-Mails fordert Kühnel Gebhardt auf, im CDU-Büro eingegangene Unterlagen „zu vervollständigen“. Laut Gebhardt bedeutete das, Unterschriften zu fälschen.

Brisant in diesem Zusammenhang ist: Bereits vor dem Jahr 2014 soll die Stendaler CDU Wahlen gefälscht haben. Ein anderer CDU-Lokalpolitiker, der ebenfalls im Jobcenter beschäftigt war, habe sich dort die Daten von Arbeitslosen besorgt.

Gebhardt habe diese im CDU-Büro vorgefunden, „mit den Kundennummern der Agentur für Arbeit versehen“. Ende 2013 sei der Mann gestorben. „Daher wurde mir diese Aufgabe von Kühnel übertragen.“

Was sagt Stendals CDU-Chef zu diesen Vorwürfen? Als Zeuge wird er erst an einem der folgenden Verhandlungstage gehört. Auf Nachfrage der MZ ist er wortkarg. „Ich äußere mich nicht“, sagt er nur.

Für den Angeklagten ist die Lage ernst. Wie Richterin Simone Henze-von Staden bekanntgibt, habe sich eine Verständigung zwischen Staatsanwältin und Verteidiger abgezeichnet. Der Deal: Volles Geständnis gegen eine zweijährige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung.

Davon will Staatsanwältin Annekatrin Kelm an diesem Morgen aber nichts mehr wissen. Es gebe neue Erkenntnisse, sagt sie, ohne Details zu nennen. „Ich sehe keine Möglichkeit, mich mit zwei Jahren zufriedenzugeben.“ Dem Angeklagten drohen maximal fünf Jahre Haft.

Am Mittwoch der kommenden Woche will das Gericht erste Zeugen befragen. (mz)