Auftrag: Bankrettung

Auftrag: Bankrettung: Sachsen-Anhalt will Förderbank IB aus kriselnder Nord/LB lösen

Magdeburg - Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) soll künftig nicht mehr von der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) abhängen - mit diesem Ziel geht die Landesregierung in die entscheidenden Verhandlungen. Es ist ein radikaler Schritt, den Landesfinanzminister André Schröder (CDU) vorbereitet hat. Die IB soll vollständig von der in Hannover sitzenden Muttergesellschaft getrennt werden. Die Operation kann aber teuer werden - darauf hat Schröder seine Kabinettskollegen am Dienstag ...

Von Hagen Eichler 29.01.2019, 20:19
Die Zentrale der Nord LB in Hannover (Niedersachsen).
Die Zentrale der Nord LB in Hannover (Niedersachsen). dpa

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) soll künftig nicht mehr von der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) abhängen - mit diesem Ziel geht die Landesregierung in die entscheidenden Verhandlungen. Es ist ein radikaler Schritt, den Landesfinanzminister André Schröder (CDU) vorbereitet hat. Die IB soll vollständig von der in Hannover sitzenden Muttergesellschaft getrennt werden. Die Operation kann aber teuer werden - darauf hat Schröder seine Kabinettskollegen am Dienstag vorbereitet.

Furcht vor Zusammenbruch - Nord/LB braucht frisches Kapital

Die Nord/LB braucht dringend frisches Kapital. Von 3,7 Milliarden Euro spricht Schröders Kabinettsvorlage, die der MZ vorliegt. Zwei private Finanzinvestoren haben ein Angebot vorgelegt. Scheidet diese Variante aus, müssten die Eigentümer der Nord/LB die Summe selbst aufbringen. Anteilseigner sind die Länder Niedersachsen (59 Prozent) und Sachsen-Anhalt (5,6 Prozent) sowie die Sparkassenverbände aus beiden Ländern und aus Mecklenburg-Vorpommern.

Schröder will eine Finanzspritze des Landes nach Möglichkeit verhindern. Ein striktes Nein ist das allerdings nicht: Einen Zusammenbruch der Nord/LB und damit „irreparable Schäden für das öffentlich-rechtliche Bankensystem in Deutschland“ dürfe man nicht riskieren. „Unter Berücksichtigung übergeordneter Gesichtspunkte“, heißt es in Schröders Papier, könnte eine „aktive Beteiligung des Landes“ geboten sein. Im Klartext: Das Land müsste dann doch zahlen.

Schröder: IB darf nicht Teil der Nord/LB bleiben

Schröders Kabinettsvorlage nennt keine Zahlen, doch im Raum steht eine dreistellige Millionensumme. Sollte Sachsen-Anhalt Kapital nachschießen, müsse das Land aber von allen Risiken freigestellt werden, fordert Schröder. Gegebenenfalls könnten auch Dritte die Anteile des Landes übernehmen.

In einem Punkt ist Schröder eindeutig: Egal ob das Land zahlt oder nicht - die IB dürfe auf keinen Fall Teil der Nord/LB bleiben. Bei einer Abspaltung müsste sich die IB um eine eigene Banklizenz bemühen. Die Voraussetzungen dafür hat IB-Chef Marc Melzer, der den Posten erst im Sommer des vergangenen Jahres übernommen hat.

Die IB mit Sitz am Magdeburger Domplatz beschäftigt 356 Mitarbeiter. Das Bilanzvolumen lag Ende 2017 bei 1,9 Milliarden Euro. Dabei erwirtschaftete die Bank einen Gewinn von 10,5 Millionen Euro. Als Wirtschaftsförderbank des Landes sei die IB unverzichtbar, argumentiert Schröder. Die Bank ist Teil der Nord/LB, die Konstruktion trägt die juristische Bezeichnung „Anstalt in der Anstalt“.

Schiffe sind das Kernproblem

Finanzminister Schröder wollte sich am Dienstag nicht zur Entwicklung äußern. Eine bereits anberaumte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt, stattdessen gab es ein knappes schriftliches Statement. „Die Verhandlungen laufen derzeit und sollen hinsichtlich des Ergebnisses nicht gefährdet werden“, lautete der wichtigste Satz.

Für die kriselnde Nord/LB drängt nun die Zeit. Bis zum Donnerstag, Schlag Mitternacht, muss sie der Bankenaufsicht erklären, woher sie Kapital bekommt. In Hannover tagen die Gremien der Bank, Finanzminister Schröder oder ein Staatssekretär wird als Vertreter Sachsen-Anhalts teilnehmen. In Magdeburg tritt der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Nord/LB ist vor allem durch Wertverluste von Schiffskrediten in die Klemme geraten. Kritik an einer Bankenrettung mit Steuermitteln aus Sachsen-Anhalt gibt es aus mehreren Fraktionen. „Wir haben weder Werften noch Küsten, das ist nicht unser Ding“, hatte der grüne Finanzpolitiker Olaf Meister bereits in der vergangenen Woche gesagt. Auch die Oppositionsbank kündigte Widerstand gegen die Idee an. „Das Land täte gut daran, sich hier herauszuhalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle. (mz)