Flug-Affäre um André Schröder: André Schröder: CDU verwehrt Finanzminister die Rückendeckung

Magdeburg - Als Finanzminister mit CDU-Parteibuch braucht man an zwei Stellen Unterstützung: Im Finanzministerium und der CDU. So gesehen hat André Schröder gerade ein echtes Problem.

In der Flug-Affäre mag sich seine Landtagsfraktion nicht hinter ihn stellen - und aus dem Ministerium dringen immer mehr Details, wie der Spitzenpolitiker seine umstrittene Büroleiterin bevorzugt haben soll.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt vermied es am Mittwoch auf MZ-Nachfrage, sich hinter den Minister zu stellen. „Herr Schröder hat sich in der Fraktion erklärt, die Fraktion hat das zur Kenntnis genommen“, sagte Fraktionssprecherin Sandra Hietel.

Borgwardt selbst will sich zu Schröder nicht äußern. Bereits am Freitag war der Fraktionschef abgetaucht. Die kühle Distanz der Fraktion zu Schröder ist auch bemerkenswert, weil er bis Mai 2016 selbst Fraktionschef war.

Zur Kenntnis heißt laut Sitzungsteilnehmern konkret: Schröder hat länglich erklärt, dass er die teuren Business-Class-Flüge für sich und seine Mitarbeiterin für rechtens hält. Darauf soll niemand der Fraktionäre etwas gesagt haben - und Schröder die Stille für sich interpretiert haben: „Ich nehme das als Unterstützung zur Kenntnis“, soll er gesagt haben.

Auch aus dem Kabinett gab es bisher keine öffentliche Rückendeckung. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat es bisher bei der Feststellung belassen, dass er selbst stets in der billigeren Economy-Class fliege - was Schröder zusätzlich schlecht aussehen ließ.

Der Vorwurf der Bevorzugung seiner Vertrauten erhält neue Nahrung durch eine Fortbildung der Büroleiterin. Vom 31. August bis zum 1. September absolvierte sie ein Führungskräfteseminar bei einem privaten Anbieter mit Sitz in Baden-Württemberg - nach MZ-Informationen mit persönlichem Coach.

Das Honorar dafür beziffert das Finanzministerium auf 3.380 Euro brutto . Im Vergleich mit anderen Anbietern handele es sich „um einen nicht unüblichen Tagessatz“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Büroleiterin hatte die Schulung mit dem Titel „Effizienzsteigerung im Führungsprozess durch optimalen Einsatz von Führungsinstrumenten“ am 1. August beantragt, Minister Schröder genehmigte sie am 9. August. Beamte seien verpflichtet, an dienstlichen Fortbildungen teilzunehmen, betonte das Ministerium. Bei der Büroleiterin habe die letzte Fortbildung bereits neun Jahre zurückgelegen.

Fortbildungen sind im Landesdienst nicht unüblich. Das Land hat sogar ein eigenes Fortbildungsinstitut in Blankenburg (Harzkreis). Dort fallen nur Extra-Kosten für Kost und Logis an.

Das Fortbildungsprogramm dort umfasst für dieses Jahr 283 Seiten, dazu gehören auch Veranstaltungen für Führungskräfte - das Spektrum reicht von „Führen für ein gesundes Miteinander“ bis zu „Verhaltensplanspiel für Führungskräfte“.

In Schröders Ministerium gibt es einen außergewöhnlich hohen Bedarf an externen Fortbildungen. Im Etat 2017 sind dafür 85.000 Euro eingeplant. Zum Vergleich: Etwa im Arbeitsministerium sind es 50.000 Euro, im Wirtschaftsministerium 28 500 Euro und im Bildungsministerium 12.000 Euro.

Im Finanzministerium wird unter Bediensteten eine weitere Bevorzugung der Büroleiterin beklagt. Schröder soll ihr persönlich einen Dauerparkplatz besorgt haben. Klingt wie eine Petitesse, sorgt aber unter den Beschäftigten für viel Unmut.

Denn die Ministeriums-Stellplätze sind knapp geworden, nachdem der Landesbetrieb Bau mit 130 Mitarbeitern ins Nachbargebäude gezogen ist.

Dadurch konnten nicht mehr alle Mitarbeiter einen Ministeriums-Parkplatz erhalten. In einem Auswahlverfahren, für das man sich bewerben musste, wurden Punkte vergeben ähnlich wie in einer Sozialauswahl. Unterm Strich sollten zum Beispiel Pendler bevorzugt werden.

Für die Büroleiterin soll sich Schröder stark gemacht haben, damit sie einen Stellplatz erhielt. Zehn Ministeriale sind hingegen leer ausgegangen und müssen nun auf einen öffentlichen, kostenpflichtigen Parkplatz ausweichen.

Ein Ministeriums-Sprecher bestätigte auf MZ-Anfrage: „Der Minister äußerte im Vorfeld lediglich die Empfehlung, dass aus dienstlichen Gründen ein bereits seit Mai 2016 zugesprochener Parkplatz für die Leiterin des Ministerbüros erhalten bleibt.“

Entschieden habe ein Gremium, in dem der Personalrat vertreten ist. Die zehn Bediensteten ohne Stellplatz hätten ohnehin keines der Zuteilungskriterien erfüllt. (mz)