Austritt aus AfD-Fraktion AfD Sachsen-Anhalt: Andre Poggenburg reklamiert Mandat von Sarah Sauermann für AfD
Magdeburg - Nach dem Austritt der Abgeordneten Sarah Sauermann aus der zerstrittenen AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt reklamiert Fraktionschef André Poggenburg das Mandat der 28-Jährigen für die AfD.
„Wenn sie es wirklich ehrlich meint, überlegt sie sich auch, ihr Mandat abzugeben“, sagte er. „Sie wurde zwar direkt gewählt, aber es gibt niemanden, der von sich behaupten kann, dass er ohne die AfD im Rücken gewählt worden wäre.“ Daher stehe das Mandat der Partei zu. Sauermann war zunächst nicht zu erreichen.
Sarah Sauermann erklärt Austritt aus AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
Die 28 Jahre alte Sauermann hatte am Sonntag die Fraktion in einem Schreiben über ihren Austritt informiert. Sie wolle das Wahlprogramm weiterhin vertreten, hieß es. In der AfD-Fraktion sei eine konstruktive Arbeit jedoch nicht möglich. Sauermann hatte bei der Landtagswahl im März 2016 das Direktmandat im Kreis Bernburg direkt gewonnen. Die AfD holte damals aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft.
Der Austritt gilt: Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch betrachte den Schritt als vollzogen, sagte eine Sprecherin der Parlamentsverwaltung am Dienstag in Magdeburg. Es seien lediglich noch letzte Formalien zu klären. Im Anschluss bekomme Sauermann eine amtliche Bestätigung und werde über ihre Sonderrechte als fraktionslose Abgeordnete informiert. Mit dem Austritt hat der seit Monaten schwelende interne Dauerstreit in der größten Oppositionsfraktion des Landtags erste personelle Konsequenzen. Die jetzt noch 24-köpfige Gruppe ist offen zerstritten.
AfD Sachsen-Anhalt intern zerstritten
Worum dreht sich der interne Disput? Es bestehe Misstrauen, weil von einigen Mitgliedern regelmäßig Parteiinterna nach außen getragen werden, sagte Fraktionschef Poggenburg. Die Gegner des Fraktionsvorstandes werfen ihm einen schlechten Führungsstil vor, Kritiker würden mundtot gemacht und unter Druck gesetzt. Seit dem Parlamentseinzug hatte die AfD immer wieder Posten neu gewählt. Zuletzt wurden die fachpolitischen Sprecher neu bestimmt - die Namen der Kritiker finden sich nicht mehr darauf.
Bereits im Februar hatte eine Spaltung der Fraktion im Raum gestanden. Diskutiert wurde ein Ausschluss des früheren parlamentarischen Geschäftsführers Daniel Roi. Es stand im Raum, dass andere Abgeordnete dem im Wahlkampf führenden Kopf folgen würden. Auch seine damalige Lebensgefährtin Sarah Sauermann wurde zu den Kandidaten gezählt. Die Spaltung war zunächst abgewendet und ein Burgfrieden verkündet worden. Jetzt könnten Sauermanns Beispiel weitere Abgeordnete folgen. Zuletzt hatte Gottfried Backhaus öffentlich angekündigt, über einen solchen Schritt nachzudenken.
Die Vorgänge sind kein Einzelfall. In Thüringen verlor die AfD-Fraktion durch Rauswürfe und Austritte bisher drei Mitglieder. In Baden-Württemberg spalteten sich die Abgeordneten für drei Monate in zwei Fraktionen, bevor sie sich wieder zusammenrauften. Um in Sachsen-Anhalts Landtag eine neue Fraktion zu bilden, bräuchte es mindestens fünf Abgeordnete. (dpa)
