AfD-Leaks: AfD-Leaks: Linke fordert weitere Prüfung in Landespolizei

Magdeburg - Nach dem Auffliegen rassistischer und gewaltverherrlichender Nachrichten in einem internen WhatsApp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt fordert die Linke weitere Überprüfung in der Landespolizei. „Das Innenministerium ist jetzt gefordert“, sagte Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade der MZ am Donnerstag.

Es müsse klar sein, ob weitere AfD-Mitglieder als Polizisten arbeiten und möglicherweise demokratiefeindliche Einstellungen pflegen. Bereits am Mittwoch hatte die Bundespolizei in Pirna bestätigt, dass gegen ein AfD-Mitglied in den eigenen Reihen dienst- und strafrechtliche Schritte geprüft werden.

Der Polizist hatte in dem AfD-Chat Gewaltfantasien gegen Linke und Ausländer geäußert und seine Bewaffnung angekündigt. Aber auch Landesvorsitzender André Poggenburg hatte Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ verbreitet.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte nach Bekanntwerden der Chat-Gruppe eine Prüfung angekündigt, ob die AfD „in Teilen oder in Gänze“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden könne. Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, das eine Tiefenprüfung der AfD beginnt. Drei Punkte will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)  klären lassen: Sind im AfD-Chat rechtsextreme Äußerungen gefallen? Gibt es in der AfD Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen?

Haben AfD-Mitglieder selbst einen rechtsextremen Hintergrund? „Der Verfassungsschutz reagiert damit nicht auf politische Forderungen“, betonte Stahlknecht, „es geht strikt nach Gesetz.“ Zu den Aufgaben des Landes-Geheimdienstes gehört es, Informationen über Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu sammeln. Die Prüfung sei ergebnisoffen, sagte der Minister. Denkbar sei die Entscheidung, die AfD als Ganzes oder einzelne Mitglieder beobachten zu lassen.

AfD-Landeschef André Poggenburg bezeichnete Stahlknechts Entscheidung als Wahlkampfgetöse. „Er weiß, dass man uns nicht beobachten muss. Die jetzt bekanntgewordenen Aussagen sind Einzelmeinungen, die nicht zu den politischen Zielen der AfD passen“, sagte er der MZ.

Poggenburg kündigte an, dass die AfD das Chatprotokoll selbst überprüfen und negativ auffallende Mitglieder ansprechen werde. Denkbar seien Parteiaustritte. „Vielleicht erkennt der eine oder andere, dass er in der AfD nicht richtig aufgehoben ist.“ (mz)