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AfD-Fraktion will Daniel Roi ausschließen AfD in Sachsen-Anhalt: Daniel Roi soll aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen werden

Von Hagen Eichler 03.02.2017, 05:00
Noch Hinterbänkler - und was ab Freitag? Daniel Roi im Landtag
Noch Hinterbänkler - und was ab Freitag? Daniel Roi im Landtag DPA

Magdeburg - Grenzen sichern, die Souveränität verteidigen, nicht für Fremde zahlen: Das, wofür der junge Daniel Roi kämpft, klingt sehr nach dem großen Thema der AfD. Doch es geht hier nicht um Deutschland und die Flüchtlinge. Damals, vor zehn Jahren, kämpft Roi gegen den Anschluss seines Heimatdorfes Thalheim, 1.500 Einwohner, an die neue Stadt Bitterfeld-Wolfen. Seine Bürgerinitiative verliert.

Es muss sich eine Menge Wut angesammelt haben damals. Im März 2016 zieht Roi mit der AfD in den Magdeburger Landtag ein, er bekommt eine Bühne, um jene zu attackieren, die aus seiner Sicht Politik gegen den wahren Volkswillen machen. Doch heute ist seine Partei keine machtvolle Opposition, die die Regierung vor sich hertreibt. Die AfD-Fraktion ist tief zerstritten, am Freitag muss Roi mit dem Ausschluss rechnen. Was ist da schiefgelaufen?

Daniel Roi behauptet, dass Ministerposten locken

Donnerstagvormittag, Plenarsitzung im Landtag. Roi hat seinen Platz in der letzten Reihe neben seiner Lebensgefährtin Sarah Sauermann. Der 29-Jährige darf jetzt nicht einmal mehr ans Rednerpult: Die Fraktionsspitze um André Poggenburg und Robert Farle hat seine Beiträge zurückgezogen. Roi nutzt die Zeit, um per Mobiltelefon Kontakt zu seinen Unterstützern zu halten. Erst am Wochenende hat sein Kreisverband Anhalt-Bitterfeld beschlossen, dass die AfD vorerst keine Koalition mit der CDU eingehen soll - nicht in Berlin und nicht in Magdeburg.

Mit den Unterstützern von Merkels Kurs könne es keine Zusammenarbeit geben, fordert Roi. „Und wenn ich höre, dass einige schon Ministerposten verteilen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln.“ Es sind Kollegen seiner eigenen Landtagsfraktion, über die er redet. Namen will er nicht nennen.

Vor der Landtagswahl galten André Poggenburg und Daniel Roi als Team

Die Koalitionsfrage mag ein Streitpunkt sein. Doch sie ist nicht der wichtigste Grund für die tiefe Spaltung der Fraktion. Wer sie verstehen will, muss weiter zurückblicken. Vor der Landtagswahl galten Poggenburg und Roi als Team. Der Mann aus dem Burgenlandkreis führt die Landespartei und macht Roi zum Wahlkampfleiter. Nach dem fulminanten Sieg übernehmen die beiden diese Rollenverteilung auch im Landtag: Poggenburg wird Fraktionschef, Roi als Parlamentarischer Geschäftsführer sein Organisator. Doch dann kommen Misstöne auf. Roi glaubt, dass Poggenburg ihn zunehmend stärker als politischen Konkurrenten fürchtet.

Daniel Roi steht nicht für einen liberalen AfD-Flügel

Als Roi im Juni im Namen von zehn Kreisvorsitzenden in einem Offenen Brief die Annäherung der AfD an Rechtsextremisten kritisiert, steht der nicht eingebundene Landeschef düpiert da - und schwört Rache. Roi wird gerügt und später, im November, als Parlamentarischer Geschäftsführer abgelöst. Parteischädigendes Verhalten habe eben Folgen, sagt Poggenburg damals der MZ.

Es sind nicht politische Sachthemen, die trennen. Das berichten beide übereinstimmend. Die Beschlüsse in der Fraktion fallen meist einstimmig. Roi steht nicht für einen liberalen AfD-Flügel, er wettert gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und lobt US-Präsident Trump. An Björn Höckes Rede gegen die Erinnerungskultur stört ihn lediglich die Form der Rede, die Wähler abschrecken könnte.

Daniel Roi gilt als Taktiker mit Sturkopf

Persönlich aber könnten die beiden Kontrahenten unterschiedlicher kaum sein. Poggenburg, der verkrachte Kleinunternehmer und Bruder Leichtfuß, der bei Bedarf gewinnend lächeln kann. Roi, der Agraringenieur und Feuerwehrmann mit solider kommunalpolitischer Verankerung, spröde und verschlossen wirkend. „Taktisches Geschick hat er. Aber er ist stur auf Kontra eingestellt“, sagt Bernhard Northoff, als CDU-Chef in Anhalt-Bitterfeld Kontrahent von Roi im Kreistag.

Ob dessen taktisches Geschick ausreicht, um den Platz in der AfD-Fraktion zu sichern, wird sich am Freitagabend zeigen. Roi will kämpfen. Er ist überzeugt, dass der Fraktionsvorstand bei der brisanten Entlassung einer AfD-Referentin die Wahrheit vertuscht und nun ein Bauernopfer sucht.

17 Stimmen braucht es für den Ausschluss, in geheimer Abstimmung. „Ich warte da ganz entspannt ab“, sagt Roi. Er ist mit sich im Reinen. (mz)