Nach AfD-Eklat: AfD-Eklat: SPD fordert Rechtsextremismus-Kommission in Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Rechtsextremismus einsetzen. Fraktionschefin Katja Pähle sagte am Dienstag, die jüngsten Fälle in Mecklenburg-Vorpommern hätten gezeigt, „dass Extremismus in geplanten Terrorismus umschlagen kann“. Zudem seien Gruppen wie Reichsbürger und Burschenschaftler zuletzt immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt, auch in Sachsen-Anhalt. „Deswegen halten wir eine solche Kommission für richtig“, sagte Pähle nach einer zweitägigen Fraktionsklausur der SPD.

Hintergrund sind auch die kontroversen Diskussionen der vergangenen Wochen: Der Landtag hatte auf Antrag der AfD eine ähnliche Kommission zum Linksextremismus eingesetzt. Die SPD sieht darin einen Versuch der AfD, Verbände und Verein zu diffamieren, die sich gegen Rechts engagieren. Unter anderem will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung überprüfen. Dass die CDU – als Koalitionspartner von SPD und Grünen - dem Antrag der Rechtspopulisten zugestimmt hatte, hatte für Spannungen gesorgt.

Pähle wies darauf hin, dass rechte Gewalt laut Polizeistatistiken das weitaus größere Problem im Land sei. Laut der Fraktionschefin solle die geplante Kommission zeitgleich zu dem neuen Linksextremismus-Gremium laufen – also ab Januar 2018.

Allerdings kann die SPD die Kommission nicht allein einsetzen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte der MZ am Dienstag: „Ich nehme den Vorschlag der SPD interessiert zur Kenntnis. Spontan halte ich eine weitere Enquete nicht für das geeignete Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus.“ Das weitere Vorgehen müsse mit den Koalitionspartner besprochen werden. Konkreter wurde bereits die CDU. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der MZ, „auch wir hatten diese Überlegung und nehmen den Vorschlag als weitere Gesprächsgrundlage auf, um über einen gemeinsamen, konkreten Antrag zu beraten“.

Starker Zuspruch kam am Dienstag von den Linken. Die Fraktion begrüße das Vorhaben der SPD „ausdrücklich“, sagte Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin. „Dass Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und andere Ideologien der Abwertung zu den drängenden Problemen im Land gehören, belegen die Zahlen rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten und nicht zuletzt der Blick ins Parlament.“ Gemeint ist die AfD. „Wo im Parlament gegen ‚Wucherungen am deutschen Volkskörper‘ und ‚Ficki-Ficki-Fachkräfte‘ gehetzt  wird, verwundert die Verrohung und Enthemmung auf der Straße kaum“, so die Linken-Abgeordnete. Die SPD könne sich deshalb „sicher sein, die Linke an ihrer Seite zu haben“, wenn es um die Schärfung des Blickes auf den Rechtsextremismus gehe.

AfD-Landeschef André Poggenburg kritisierte den SPD-Vorschlag am Dienstag. Es gebe „keinen akuten Anlass zu einer solchen Initiative“, so Poggenburg. „Was die SPD tatsächlich will, ist eine Enquete-Kommission gegen die AfD, um einen unliebsamen, erfolgreichen politischen Mitbewerber erneut zu diskreditieren – denn argumentativ stellen können die Altparteien die AfD offensichtlich nicht.“ (mz)