Straftaten in Sachsen-Anhalt Abgerissene Plakate und Angriffe auf Politiker: Gewalt im Wahlkampf besorgt Landtag
Sachsen-Anhalts Landtag diskutiert über Straftaten im Wahlkampf gegen Amtsträger und deren Helfer. Die Innenministerin ist für härtere Gesetze - Einigkeit besteht darüber aber nicht.
Magdeburg/MZ - Abgerissene Plakate und attackierte Politiker: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat am Mittwoch im Landtag eine Bilanz der Straftaten im Europa- und Kommunalwahlkampf gezogen. Landesweit seien 1.433 Wahlplakate beschädigt oder gestohlen worden, sagte die CDU-Politikerin. Etwa die Hälfte davon habe der AfD gehört, es folgten 200 angegriffene Plakate der CDU.
Zudem seien bisher 21 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert worden, so Zieschang. In neun Fällen seien AfD-Politiker Opfer gewesen, in sechs Fällen Grünen-Politiker.
Drohbriefe gegen SPD-Politiker in Halle
Parteiübergreifend klagten Abgeordnete im Landtag am Mittwoch über zunehmende Gewalt und Hass im Wahlkampf. Derartige Sorgen herrschen bundesweit: Schlagzeilen hatte im Mai vor allem der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke gemacht. Er war beim Plakatekleben von vier Angreifern krankenhausreif geprügelt worden.
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„Durch die Attacken werden nicht nur die Kandidaten, sondern auch die ehrenamtlichen Helfer in Mitleidenschaft gezogen“, beklagte der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg. Er befürchtete: „Links- und Rechtsextremisten zündeln bewusst.“
Helfen neue Gesetze dem Schutz von Politikern?
Zu einem Tiefpunkt des zurückliegenden Wahlkampfes erklärte der SPD-Politiker Rüdiger Erben einen Drohbrief an seinen Parteifreund Karamba Diaby aus Halle. „Sie enden erhängt an der Laterne“, hieß es in dem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten. Erben erklärte: „Ich bin mir sicher, dass dieser Brief kein Einzelfall ist“ – weder gegenüber Diaby noch gegenüber anderen Politikern. „Denn Matthias Ecke, das sind wir alle“, so Erben.
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Sein Koalitionskollege Guido Kosmehl (FDP) forderte: „So einen Wahlkampf wie bei diesen Europa- und Kommunalwahlen wollen wir in Zukunft nicht mehr haben.“ AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider beklagte indes eine „selektive Wahrnehmung“ in der Öffentlichkeit im Umgang mit politisch motivierter Kriminalität.
FDP ist skeptisch bei Gesetz gegen „politisches Stalking“
Während ein „Anschlag“ auf sein Wohnhaus in Leipzig 2014 nur in einer knappen Zeitungsmeldung erwähnt worden sei, habe es einen Aufschrei gegeben, als er im März in Bad Bibra eine Demonstration am Haus des Burgenlandkreis-Landrats Götz Ulrich (CDU) vorbeiführen wollte. Tillschneider beteuert, die Wohnadresse des Landrats nicht gekannt zu haben.
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Uneins ist sich die Landespolitik darin, welche Maßnahmen gegen die Verschärfung des politischen Klimas helfen. Sachsen Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert einen neuen Strafrechtsparagrafen gegen „politisches Stalking“. So sollen bestimmte Drohszenarien verhindert werden können: etwa einschüchternde Demos und Fackelaufzüge an Politiker-Wohnhäusern. „Ich begrüße diese Initiative und unterstütze sie“, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang am Mittwoch.
Volle Rückendeckung hat der Vorstoß im Landtag allerdings nicht – und zwar nicht einmal innerhalb der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der liberale Innenpolitiker Kosmehl monierte, der vorgelegte Gesetzentwurf sei „zu kompliziert, zu vage“.
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