Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Zahl der Petitionen an den Landtag leicht rückläufig

Magdeburg/dpa. - Insgesamt entschied das Gremium über 592Petitionen. In 11,5 Prozent der Fälle fiel die Entscheidung zuGunsten der Bürger aus. Das zeige, dass die Behörden in den meistenFällen korrekt gehandelt hätten, sagte Weiß. Bei den Eingaben ging esunter anderem um die Höhe von Abwasser- oder Straßenbaugebühren, dieBefreiung von GEZ-Gebühren oder um Probleme mit Arbeitslosengeld II.

Dem Petitionsausschuss gehören zwölf Landtagsabgeordnete an. DasGremium versteht sich laut Weiß als Vertreter gegen Ungerechtigkeit,Benachteiligung und Ungleichbehandlung durch staatliche Stellen inSachsen-Anhalt. Es bemüht sich darum, den jeweiligen Sachverhaltaufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessenaller Beteiligten gerecht werden. Das Verfahren dauert in der Regelsechs bis acht Wochen. Mit privatrechtlichen Angelegenheiten befasstsich das Gremium nicht. Weiß ermutigte die Bürger, sich bei Problemenan den Ausschuss zu wenden.

Getan hat das vor kurzem auch ein nach rund 22 Jahren aus demGefängnis entlassener Frauenmörder aus Quedlinburg, der seit seinerFreilassung auf Schritt und Tritt von der Polizei überwacht wird undsich dadurch gestört fühlt. «Der Fall ist derzeit in Bearbeitung, wirhaben dazu eine Stellungnahme aus dem Innenministerium angefordert»,sagte Weiß dazu. Wenn die Stellungnahme vorliege, werde sich derAusschuss damit beschäftigen. Mehrere Gerichte hatten einenachträgliche Sicherungsverwahrung des Mannes abgelehnt.