Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Viel illegaler Müll, aber keine Antworten
Beuna/Magdeburg/MZ. - Überrascht? Nein, überrascht war Angelika Hunger nicht. Die Landtagsabgeordnete der Linken leitete in der vergangenen Wahlperiode den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel der sachsen-anhaltischen Müllskandale bringen sollte. Hunger hat dabei so viel von Schlamperei, Zuständigkeitsgeschiebe und krimineller Energie erlebt, dass sie angesichts des neues Falls von illegaler Müllentsorgung im Tagebaurestloch Beuna bei Merseburg (Saalekreis) nur trocken feststellt: "Mich wundert das überhaupt nicht. Ich bin mir vielmehr sicher, dass wir künftig noch mehr illegalen Müll finden werden."
Die MZ hatte am Mittwoch berichtet, dass in einer bereits als rekultiviert geltenden Böschung des Tagebaus nach Einschätzung des Landesamtes für Umweltschutz "hausmüllähnliches Material mit erheblichem Schadstoffgehalt" schichtweise vergraben worden ist. Im Verdacht steht die für die Rekultivierung zuständige Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgungsgesellschaft (MUEG). Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen die zwei Geschäftsführer. Das Wirtschaftsministerium bestätigte derweil, dass das Landesbergamt den Fall seit September kenne - die Ablagerungen stammten vermutlich aus den Jahren 2005 und 2006 und waren bei neun Tiefenbohrungen und Schürfungen des Bergamtes nicht entdeckt worden.
Das verwundert. "Der Fall zeigt, dass der Müllskandal im Land noch lange nicht erledigt ist und die Zahl der Kontrollen und die Kontrolldichte nicht ausreichen", sagte der Umweltexperte der Grünen, Dietmar Weihrich. Man brauche dringend mehr Kontrolleure. Nach MZ-Informationen ist der erneute Fund von illegalem Müll für Teile der Landesverwaltung Beleg dafür gewesen, dass die Kontrollen des Bergamtes "seit Jahren schlampig sind". Ähnlich kritisch äußerte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach: "Nach Vehlitz und Möckern ist das die nächste Beule für das Bergamt", so Leimbach, der Mitglied im Umweltausschuss des Landtages ist. Dessen Vorsitzender, CDU-Mann Lars-Jörn Zimmer, sah sich hingegen außer Stande, "ad hoc etwas zu der Sache zu sagen". Dass mit der MUEG ein als Vorzeigebetrieb geltendes Unternehmen in den Müllskandal verwickelt scheint, überrascht hingegen sowohl Hunger als auch Leimbach. "Die hatten immer einen guten Ruf", sagte Hunger. Und Leimbach fand: "Das hat angesichts der Gesellschafter schon ein Geschmäckle." Denn die MUEG gehört zu gleichen Teilen dem Entsorgungsmulti Remondis und der Mitteldeutschen Braunkohle AG (Mibrag).
Dort und bei der MUEG selber war man daher am Mittwoch auch bemüht, zu retten, was noch zu retten ist. Als die Behörden im September auf den Fall aufmerksam geworden seien, sei man längst dabei gewesen, "die Sache aufzuarbeiten", sagte Geschäftsführer Ulf Leistikow. So werde das betreffende Material seit Juli aus dem Tagebaurestloch entfernt. Die Planungen seien bereits im März erarbeitet worden. "Wir arbeiten mit den Behörden offen zusammen und machen keinerlei Versteckspiele", sagte Leistikow. Um wie viel Material es sich handele und warum es überhaupt in die Grube gelangt ist, sagte er nicht. Eine von der MUEG in Aussicht gestellte schriftliche Erklärung lag bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht vor.