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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Püchel wurde Chef der SPD-Landtagsfraktion

24.04.2002, 12:06

Magdeburg/dpa. - «Die neue Aufgabe ist für mich eine große Herausforderung», sagtePüchel nach der Sitzung. Sein wichtigstes Ziel sei es, jetzt füreinen Zusammenhalt der Fraktion zu sorgen, damit die SPD konstruktiveOppositionsarbeit leisten könne. In der Opposition müsse sich die SPDklar von der PDS abgrenzen. Die Auswertung der Wahlniederlage vomSonntag werde weitergehen. Allerdings dürfe die Partei jetzt keineDiskussionen «aus dem Bauch heraus» führen, es sei keine Zeit fürFlügelkämpfe. Grundlage der Debatte müsse eine genaue Analyse sein.

Bei der Landtagswahl war die bisher mit Tolerierung der PDSregierende SPD von 35,9 auf 20 Prozent abgestürzt. In den letztenTagen hatten Vertreter der Neuen Mitte denjenigen Politikern einemangelnde Aufarbeitung der Wahlniederlage vorgeworfen, die vor derWahl eine Koalition mit der PDS angestrebt hatten. In der SPD-Fraktion sind diese Parteilinken in der Mehrheit, zu ihnen gehörtauch der scheidende Ministerpräsident Reinhard Höppner.

Zu stellvertretenden Fraktionschefs wählten die SPD-Parlamentarier die bisherige Wirtschaftsministerin Katrin Budde unddie Abgeordnete Krimhild Fischer. Parlamentarischer Geschäftsführerbleibt Jens Bullerjahn, der als einer der maßgeblichen Verfechter desabgewählten Tolerierungsmodells gilt.

Der bisherige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende RüdigerFikentscher steht nicht mehr für Führungsaufgaben zur Verfügung.Püchel hatte sich am Dienstag nach einem Gespräch mit BundeskanzlerGerhard Schröder (SPD) bereit erklärt, beide Spitzenämter in derPartei zu übernehmen und damit für einen personellen Neuanfang zusorgen.

Die bisherige Sozialministerin Gerlinde Kuppe sagte, sie hoffe,dass Püchel ein starker Oppositionsführer werde. Die Fraktion müsserasch eine Einheit bilden. «Ich bin sicher, dass Manfred Püchel seineAufgabe beherzt anpackt», sagte Höppner. Der frühere MagdeburgerOberbürgermeister Willi Polte erklärte, die Partei müsse jetzt dierichtigen Schlüsse aus der katastrophalen Niederlage ziehen. DieProtagonisten der PDS-Tolerierung müssten über ihre Rolle nachdenken.«Sie müssen sich fragen, wie jetzt ihr Beitrag aussehen kann.»