Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Pflichtverletzung von Beamten wird bald schneller bestraft

Magdeburg/MZ. - Sachsen-Anhalt willdas Disziplinarrecht für die rund 27500 Beamtenim Land und in den Kommunen verschärfen. Nacheinem Gesetzentwurf, den Innenminister KlausJeziorsky (CDU) am Dienstag dem Kabinett vorlegte,sollen Beamte, die gegen ihre Pflichten verstoßenhaben, künftig schneller und unkomplizierterbestraft werden können.

Das Land erhofft sich davon eine Kostenreduzierungsowie eine schnellere Reaktion auf das Fehlverhaltenvon Beamten. Außerdem soll damit eine abschreckendeWirkung auf mögliche Nachahmer erzielt werden."Wir gehen konsequent vor", kündigte InnenstaatssekretärThomas Pleye an.

Bislang dauerten die Verfahren sehr lange:So seien beispielsweise vier Jahre verstrichen,bevor ein Beamter der Polizeidirektion Merseburg,der Verwarngelder unterschlagen hatte, ausdem Dienstverhältnis entlassen werden konnte,sagte Pleye. Ursache dafür sei, wie in vielenanderen Fällen auch, dass das Disziplinarverfahrenwährend des Strafprozesses ausgesetzt underst nach einem Urteil weitergeführt werdenkonnte. "Das führte zu erheblichen Verzögerungen",so Pleye. Mit der Gesetzesänderung soll eineparallele Verfahrensführung grundsätzlichmöglich sein. Um Disziplinarverfahren schnellerabwickeln zu können, soll auch die so genannte Zweistufigkeit abgeschafftwerden: Bislang mussten erst Vorermittlungengeführt werden, bevor das eigentlich Verfahrenbeginnen konnte. Zwischen 1999 und 2004 wurden956 Disziplinarmaßnahmen gegen Landesbeamteund 140 gegen Beamte in Kommunen eingeleitet,von denen im Land 513 und in den Kommunen89 eingestellt wurden. Insgesamt wurden 216Verweise und 171 Geldbußen verhängt. In 81Fällen erfolgten Gehaltskürzungen, sechs Landesbeamtewurden zurückgestuft. Zwei Beamten wurde dasRuhestandsgeld gestrichen, 18 Landesbeamteentlassen.

Pleye zufolge sind vor allem Polizisten betroffen.Schwerpunkte bei den Vergehen seien die Annahmevon Geschenken, Diebstahl und Unterschlagungsowie Trunkenheitsfahrten im Dienst.