Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Parkhaus für den Landtag soll vier Millionen Euro kosten

Magdeburg/MZ/sre. - "Die Park-Situation des Landtags ist seitzehn Jahren unerträglich", begründete dieFDP-Finanzexpertin Lydia Hüskens das Vorhaben.Insbesondere an den Sitzungstagen der Fraktionenund des Parlaments gebe es große Schwierigkeiten.Zudem gebe es nicht genügend Stellflächenin dem Parkhaus, das zum Neubau der NorddeutschenLandesbank am Domplatz gehört und vom Landtagmit genutzt wird. CDU-Politiker Marco Tullnerverwies darauf, dass die Abgeordneten in demgeplanten Parkhaus auch Gebühren zahlen müssten.Insofern sei der Neubau ein "unproblematischerVorgang". Auch die Fraktionen von SPD undPDS haben dem Neubau zugestimmt. Im Nachtragshaushalt2004 wurden dafür noch 400000 Euro zusätzlichzur Verfügung gestellt.

Während keine der Fraktionen einen Zusammenhangmit den finanziellen Problemen des Landessehen wollte, reagierte der Bund der Steuerzahlermit scharfer Kritik. "Das ist politisch einfachinstinktlos", sagte die LandesvorsitzendeHelga Elschner. "Wer sich für 100 Autos einParkhaus baut, hat keine anderen Sorgen mehr."Die Abgeordneten könnten schließlich auchdie zu Fuß zu erreichenden Tiefgaragen inder Innenstadt nutzen.

Im Zentrum von Magdeburg gibt es mehrere großeTiefgaragen, in denen Dauerparkplätze angemietetwerden können. Die Parkhäuser sind nach Angabeneines Betreibers nicht vollständig belegt."Ich schätze die Auslastung auf etwa 70 Prozent",erklärte der Niederlassungsleiter Ost derAPCOA Autoparking GmbH Berlin. Das Unternehmenbetreibt die Tiefgaragen im Allee-Center mit1200 und die im nahen Ulrichs-Haus mit 194Stellplätzen.