Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Neues Gesetz zum Rauchverbot
Magdeburg/dpa. - Damit sollenÄnderungen der seit Anfang 2008 geltenden Regelungen umgesetztwerden, die das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau im Herbst2008 verlangt hatte. Gemäß einer vorangegangenen Entscheidung desBundesverfassungsgerichts hatte das Gericht die in Ein-Raum-Kneipenund Discos geltenden absoluten Rauchverbote außer Kraft gesetzt. ImLandtag steht nun ein Gesetzentwurf von CDU/SPD zur Abstimmung, derin erster Lesung bei der Opposition auf Ablehnung gestoßen war.
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