Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Neuer Ausweis lässt lange auf sich warten

Halle (Saale)/MZ. - In vielen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts verzögert sich die Auslieferung der neuen Personalausweise. Wegen Lieferengpässen bei der Berliner Bundesdruckerei müssen etliche Bürger mehrere Wochen länger auf ihre Ausweise warten als zunächst angekündigt. Auch in anderen Bundesländern gibt es Lieferprobleme. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt kritisiert unterdessen die Kosten des neuen Ausweises.

Die Behörden geben seit 1. November nur noch die neuen, elektronisch lesbaren Ausweise heraus. Sie werden in der Bundesdruckerei hergestellt. Der Betrieb hat ebenso wie das Bundesinnenministerium Startprobleme eingeräumt.

Vor allem Bürger, die den neuen Ausweis gleich nach dem Starttermin bestellt haben, sind besonders häufig von Verzögerungen betroffen. Das belegen auch Erfahrungen aus etlichen Gemeinden in der Region. So hat sich in Weißenfels (Burgenlandkreis) nicht nur die Lieferzeit von eineinhalb auf zweieinhalb Wochen verlängert. Dort wartet die Behörde auch noch auf einige Ausweise, die bereits am 3. November bestellt worden sind.

In Lützen (Burgenlandkreis) sowie in Wittenberg und Dessau-Roßlau steht ebenfalls noch die Lieferung von Dokumenten aus, die Anfang November beantragt worden sind. In Halle hat sich die Lieferzeit von zwei bis drei Wochen auf bis zu acht Wochen verlängert. Außerdem sind 28 der bislang gelieferten 853 Dokumente reklamiert worden, weil die Chips der Ausweise nicht funktionierten. Auch Naumburg, Zeitz und Quedlinburg melden verlängerte Wartezeiten. Das Magdeburger Innenministerium bestätigt, dass es in etlichen weiteren Städten und Gemeinden zu Verzögerungen von zwei bis drei Wochen kommt. Allerdings seien nicht alle Kommunen betroffen. Eine landesweite Bestandsaufnahme zur Einführung des neuen Personalausweises soll es im Januar geben, so Ministeriumssprecher Martin Krems.

Die Bundesdruckerei bestätigt derweil, dass die Lieferprobleme vor allem Anträge betreffen, die in den ersten beiden Novemberwochen in Berlin eingingen. Bei der Produktion habe es Anlaufschwierigkeiten gegeben, sagte eine Sprecherin. Noch immer stehe die Herstellung von 15 Prozent der in dieser Zeit beantragten Ausweise aus. Wie viele Fälle das sind, wollte die Sprecherin nicht beziffern. Inzwischen seien insgesamt mehr als 600 000 der neuen Ausweise angefertigt worden.

Für Jürgen Leindecker vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt ist die Umstellung auf den elektronisch lesbaren Ausweis ein "extrem ärgerliches Thema". Die Kommunen seien Ziel der Bürgerkritik, die neben den Lieferverzögerungen vor allem den Preis des neuen Dokuments betreffe. Er sprach von einer "exorbitanten Preissteigerung, die wir nicht zu verantworten haben". Kostete der alte Ausweis acht Euro, so sind jetzt fast 30 Euro fällig - und das sei "überteuert", so Leindecker. Knapp 23 Euro davon gehen an die Bundesdruckerei. Der Rest reiche nicht aus, um die Kosten bei den Städten und Gemeinden zu decken. So erwarte die Landeshauptstadt Magdeburg Zusatzkosten von bis zu 200 000 Euro jährlich. Leindecker: "Das ist schon happig."