Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Neuer Anlauf zum Rauchverbot
Magdeburg/dpa. - Geplant sei, die Vorgaben des Bundes- und des Landesverfassungsgerichtes komplett einzuarbeiten. Das neue Gesetz, das liberalere Regelungen für Ein-Raum-Kneipen und Diskotheken enthalten wird, müsse für Gastwirte praktikabel und für die Behörden kontrollierbar sein, betonte die Ministerin. Es müsse zudem - im Unterschied zum bisherigen Gesetz - gerichtsfest sein.