Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Ministerin warnt vor neuen Raucher-Zonen

MAGDEBURG/MZ. - Doch die Vorwürfe, die sie zurückweisen wollte, sie hielten sich dennoch hartnäckig auf den Fluren des Landtags: Die Abgeordneten von CDU und SPD hätten die zahlreichen geplanten Änderungen am Nichtraucherschutzgesetz nur in Angriff genommen, um selbst auch wieder im Parlamentsgebäude unbeschwert rauchen zu können. Und man gehe damit über die Vorgaben der Verfassungsgerichtsurteile bei der Neugestaltung des Gesetzes hinaus, um diesen Fakt zu verstecken.Vorgaben des Gerichts

Das Gericht hatte das absolute Rauchverbote für die Gastronomie-Betriebe im Oktober 2008 aufgehoben und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende dieses Jahres verlangt. CDU und SPD wollen allerdings nicht nur den blauen Dunst in Ein-Raum-Kneipen wieder erlauben. So sollen Heimbewohner wieder in ihren Zimmern und volljährige Berufsschüler auf dem Schulhof rauchen dürfen. Und Mitarbeiter in öffentlichen Gebäuden sollen nicht mehr vor die Tür gehen müssen, um zu qualmen.

Während Grimm-Benne mit Argumenten für diese Pläne warb, zog es ihr CDU-Kollege Markus Kurze vor, das Koalitionsprojekt mit Heiterkeit der seichteren Art zu verkaufen: "Sie wissen ja wie das ist, wenn man will und nicht kann." Das Niveau von Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) traf das augenscheinlich nicht - auch nicht ihre Überzeugung. In ihrer Rede stellte sie sich klar gegen die Pläne von CDU und SPD: "Ich stehe für einen konsequenten, schnörkellosen und praktikablen Nichtraucherschutz." Die vorgesehenen Änderungen stellten "Weichen in Richtung Verfassungsbeschwerde". Sie sehe große Schwächen im Gesetz. So dürften keinesfalls, wie es der Entwurf vorsehe, Raucherräume in Gaststätten auch von Minderjährigen betreten werden.

Lydia Hüskens (FDP) kommentierte die offen sichtbare Dissonanz zwischen Kuppe und der SPD-Fraktion als Offenbarung des desaströsen Zustands der Koalition: "Das ist jetzt eine Diskussion, die kein Bürger mehr versteht."

Regelungen für öffentliche Gebäude seien, so die FDP-Politikern, insgesamt überflüssig und in internen Vereinbarungen besser zu handhaben. Heidelinde Penndorf (Linke) warnte davor, dass bei der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz ein Flickenteppich entstehe. Sie warb stattdessen für eine bundeseinheitliche Regelung.