Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Minister verteidigt Schuldenabbau

Magdeburg/MZ. - Trotz der durch Mehrwertsteuererhöhung und Konjunkturerholung gestiegenen Mehreinnahmen will das Land den eingeschlagenen Sparkurs fortsetzen. "Wir sind einen großen Schritt vorangekommen. Bis 2011 muss die Konsolidierung aber auf Platz eins unserer Prioritätenliste bleiben", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Donnerstag im Landtag bei der Einbringung des Doppelhaushalts für 2008 und 2009. Bei der Opposition stieß der Etatentwurf auf scharfe Ablehnung.

Es ist der erste Etat in der Geschichte des Landes, der ohne neue Kredite auskommen soll. Sachsen-Anhalt hat derzeit 20,12 Milliarden Euro Schulden. Das Land will ab nächstem Jahr allein mit Steuereinnahmen, Zuweisungen des Bundes sowie Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt auskommen. Die größten Ausgabeposten in dem Etat von rund zehn Milliarden Euro jährlich sind Personal (2008: 2,3 Milliarden), Zuweisungen an die Kommunen (1,8 Milliarden) - und die Zinsausgaben von rund einer Milliarde für die aufgelaufenen Schulden.

Bullerjahn sagte, der Schuldenabbau sei "Zukunftsaufgabe", um Spielraum für eine stärkere Förderung etwa von Bildung und Wirtschaft zu erhalten. Er rechnet mit kontroversen Debatten in der weiteren Etat-Beratung. "Es bleibt dabei Privileg der Opposition, eine härtere Konsolidierung bei gleichzeitigen Mehrausgaben zu fordern", sagte er. Die Opposition aus Linke und FDP lehnte den Etatentwurf aus unterschiedlichen Gründen ab. "Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Schönwetterhaushalt", kritisierte FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué. Bei den Ausgaben gebe es zu den Vorjahren kaum Verringerungen, die strukturellen Probleme des Landesetats würden durch den "warmen Regen aus Steuereinnahmen" nur verdeckt.

Die Linke forderte hingegen eine andere Verteilung der Ausgaben. Unter anderem dürften statt 3 000 Stellen der Landesverwaltung in den nächsten zwei Jahren nur 2 100 gestrichen werden, sagte Fraktionschef Wulf Gallert. Statt jährlich nur 240 sollten 700 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Das würde für beide Jahre 48 Millionen Euro mehr kosten. Ein Umsteuern sei aber nötig, um jungen Leuten im Land eine Perspektive bieten zu können und Abwanderung zu verhindern. Gallert kündigte an, für seine Umschichtungsforderungen in den nächsten Wochen Vorschläge "zur seriösen Refinanzierung" vorzulegen.