Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Land spart bei Gewässerpflege

Magdeburg/MZ. - Sachsen-Anhalts Landesregierungträgt Mitschuld am stark gestiegenen Grundwasserspiegelim Land. Grund ist eine seit 2002 ständigreduzierte Finanzausstattung des Landesbetriebesfür Hochwasserschutz (LHW), so dass dieserseinen Aufgaben bei der Wartung von Gewässernund Wasserhaltungsanlagen wie Pumpen nur nochunzureichend nachkommen konnte. Dies gehtaus einem Papier des LHW hervor, das der SPD-AbgeordneteRonald Doege am Mittwoch im Landtag öffentlichmachte. Der Hochwasserbetrieb warnt davor,dass dem Land Schadenersatz-Ansprüche drohenkönnten, wenn es bei den mangelhaften Pflegemaßnahmenbleibe. Damit sind die Aussagen von AgrarministerHermann Onko Aeikens (CDU), das gestiegeneGrundwasser sei allein auf hohe Niederschläge,die Einstellung von Bergbau und den mangelndenUnterhalt kommunaler und landwirtschaftlicherGrabensysteme zurückzuführen, so nicht haltbar.

In dem Schreiben heißt es, dass der LHW nurnoch an Brennpunkten seiner Unterhaltungsaufgabenwahrnehmen könne. Andernorts sei die Beseitigungvon Kraut und Gehölzen sowie die Grundreinigungvon Gewässern "noch weiter zurückgefahren"worden. Außerdem habe man unter anderem aufregelmäßig anfallende Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmenan Sielen und Wehren verzichten müssen. Dashat Folgen: Beim landesweiten, aber eher kleinenHochwasser im Januar 2008 sei es zu Schädenvon 2,8 Millionen Euro gekommen, die zumindestteilweise auf unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen- etwa Ufersicherungen - zurückzuführen seien.

"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dieseit 2002 vorgenommene Reduzierung der Mittelfür die Gewässerunterhaltung zunehmend Wirkungzeigt", heißt es weiter. Die betroffenen Gewässerhätten sich bereits soweit verändert, dasseine Wiederherstellung des ursprünglichenZustands "kaum noch im Rahmen der Unterhaltung,sondern über weitaus kostenträchtigere Ausbaumaßnahmenrealisiert werden muss". Es sei zudem "miteiner hohen Wahrscheinlichkeit zu befürchten",dass es zu weiteren und größeren Schäden kommt.Der daraus resultierende schlechte Wasserabflussaus Gewässern erster Ordnung (für die derLandesbetrieb zuständig ist) behindere inzwischenzum Teil auch den Abfluss der Gewässer zweiterOrdnung, die in der Obhut der kommunalen Unterhaltungsverbändeliegen.

SPD-Mann Doege hält Aeikens Argumentation,es sei vor allem an den Kommunen, sich umüberschwemmte Äcker und voll gelaufene Kellerzu kümmern, für absurd: "Es macht gar keinenSinn, dass die Kommunen ihre Gräben und Kanälefrei halten, wenn dann das Wasser nicht indie Landesgewässer abfließen kann."

Aeikens räumte vor dem Landtag Defizite ein:"Wir hätten in bestimmten Bereichen mehr tunkönnen und auch mehr tun müssen." Es wärewünschenswert, wenn der Landeshochwasserbetriebmehr Geld für die Gewässerunterhaltung ausdem Finanzministerium bekäme.