Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Land legt gegen Schornsteinfeger-Urteil Revision ein

Halle (Saale)/Laucha/dpa. - Das Landesverwaltungsamt hat Revisiongegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG/Magdeburg)eingelegt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Halle mit. DieRichter in Magdeburg hatten entschieden, dass der Mann im Amt bleibendarf. Er sitzt für die rechtsextreme NPD im Kreistag desBurgenlandkreises, ist aber nicht deren Mitglied. Laut dem Urteilsetzt er sich zwar aktiv für die NPD ein, dies habe aber keinenEinfluss auf die berufliche Tätigkeit des Mannes gehabt.

Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass es in Deutschland keinegesetzliche Regelung gebe, die Bezirksschornsteinfegermeister zurVerfassungstreue zwinge (Az.: 1 L 103/10). Das Landesverwaltungsamtargumentiert hingegen, dass ein Bezirksschornsteinfegermeister imAuftrag des Staates hoheitliche Rechte ausübe und Aufgaben derGefahrenabwehr und des Brandschutzes wahrnehme. Daher gehört nachAuffassung der Behörde auch die Verfassungstreue zu seinenEignungsvoraussetzungen. Mit dem Magdeburger Urteil vom November wareine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. April 2010bestätigt worden.