Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Justizminister fordert mehr beschleunigte Verfahren

Magdeburg/dpa. - Jede Reform müsse sicherstellen, dass die Bürger weiter zu ihremRecht kommen, stellte Becker klar. In einem Rechtsweg wie derzeitdurch drei Instanzen sieht Becker jedoch keine Zukunft: «DieVerfassung gebietet einen Rechtsstaat, nicht aber einenRechtswegestaat», sagte der Minister. «Die Justiz soll Ballastabwerfen, damit sie sich ihren Kernaufgaben zügig und auf hohemNiveau widmen kann. Verfahren müssen vereinfacht, harmonisiert undentschlackt werden.»

Um Gerichtsverfahren zu beschleunigen, warb Becker für einenverkürzten Instanzenweg. Einem Strafverfahren beim Amtsgericht - derso genannten Eingangsinstanz - soll künftig nur noch ein statt bisherzwei Rechtsmittel folgen. Bei den Verfahren sollen Staatsanwaltschaftund Verteidigung die Wahl zwischen einer Berufung und einer Revisionhaben. Bei der Berufung - einer so genannten Tatsacheninstanz - wirdder Fall nochmal aufgerollt. Bei der Revision wird dagegen nurgeprüft, ob Recht richtig angewendet wurde.

Generell gelte es, Rechtsmittel zu vereinheitlichen, sagte Becker.«Denn für den Bürger ist es nicht mehr nachvollziehbar, gegen welchegerichtlichen Entscheidungen er Berufung, Revision,Zulassungsberufung, Beschwerde oder eine sofortige Beschwerdeeinlegen kann.» Zudem könnten etwa Notare mehr Aufgaben als bisherübernehmen und die Justiz entlasten. Als Beispiele nannte BeckerAufgaben aus dem Register-, Grundbuch- oder Familienrecht bis hin zueinvernehmlichen Scheidungen. Der Minister bekräftigte zudem seineForderung nach einer Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- undFinanzgerichten, um Richter flexibler einsetzen zu können.