Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Jugendpauschale ist vorerst sicher

Magdeburg/MZ/gau. - Es geht um rund 26 Millionen Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich Hövelmann, die Summe an anderer Stelle zu sparen.

Wo genau, will Hövelmann in einigen Tagen sagen; rechtliche Fragen seien noch offen. Den überraschenden Richtungswechsel erklärte er mit den "heftigen Diskussionen" um die Kürzungen. Verbände, Kirchen und Sozialpolitiker hatten sich gegen die Sparpläne gewandt. Zudem stehe man bei der Aufstellung des Haushalts erst am Beginn der Debatte.

Dass Bullerjahn schnell von dem Sparvorschlag abrückte, erklärte Hövelmann damit, dass der Kabinettskollege ein "pragmatischer Zahlenmensch" sei. Bullerjahn, der keine Stellungnahme abgab, gehe es vor allem um die Spar-Summe. Weiterhin sollen die Kommunen im nächsten Jahr 133 Millionen Euro weniger erhalten. In Koalitionskreisen wurde indes vermutet, dass Bullerjahns Vorstoß gegen die Jugendpauschale nur Taktik war. Der Streich-Vorschlag sei Verhandlungsmasse gewesen, damit er später behaupten könne, er sei den Kommunen entgegen gekommen. Hövelmann wies das zurück. "Das kann man Bullerjahn nicht unterstellen."